VOLT

WAHLPROGRAMM

Tierschutzpolitische Auswertung des VOLT-Wahlprogramms 2021:

Landwirtschaft und Ernährung

  • Agrarpolitik
    Eine nachhaltige und umweltverträgliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa ist für Volt die Basis für ein gutes Leben, Grundstein für ein gesundes Ernährungssystem und wichtiger Baustein in den Anstrengungen gegen die Klimakrise. Sie möchte, dass die europäische Landwirtschaft weltweit Standards für Nachhaltigkeit und Umweltschutz setzt. (S. 82) 
     
  • Pestizide
    Volt möchte, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln europaweit nach einheitlichen Maßstäben erfolgt. Dies soll durch eine öffentliche Datenbank aller weltweit verfügbaren Mittel umgesetzt werden. Durch den Ausbau der unabhängigen Beratung möchten sie zudem Land- und Forstwirten eine bestmögliche Entscheidungsgrundlage im integrierten Pflanzenschutz bieten. Es sollen bevorzugt organische Düngemittel bedarfsgerecht eingesetzt werden. Maßnahmen zur verpflichtenden Unterdüngung sollen nur auf schlüssiger Faktenbasis vorgeschlagen werden. (S. 84) 
     
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
    Die Land- und Forstwirte sind für Volt in der Erreichung von Klima- und Umweltschutzzielen systemrelevant. Sie wollen sie entsprechend entlohnen und ihnen mit einer mutigen und langfristigen Ausrichtung der Agrarförderung und des Ordnungsrechts Planungssicherheit geben. (S. 82) Für Volt gilt: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen”. Sie möchten die Agrarförderung vom System der Direktzahlungen bis 2030 komplett umstellen. Gemeinwohlprämien sollen das System ersetzen. Diese sind regional ausgestaltet und entlohnen Landwirte für Leistungen, die über das betriebswirtschaftliche Interesse der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte hinausgehen. Dabei stehen das Erreichen des Pariser Abkommens und der Ziele für Nachhaltige Entwicklung im Fokus. (S. 83)
     
  • Tiere in der Landwirtschaft
    Volt möchte ein Tierwohl-Monitoring aufbauen. Die breite genetische Varianz der Tierrassen soll gefördert und bedrohte Arten geschützt werden. Auch sollen die geltenden Mindeststandards in der deutschen und europäischen Tierhaltung erhöht werden. Die Preisbildung tierischer Produkte soll unter Berücksichtigung aller Standort-, Verarbeitungs- und Lieferbedingungen erfolgen. (S. 83)
     
  • Tierschutzlabel
    Mittelfristig soll ein Zertifikat für Produkte eingeführt werden, die unter höheren Standards erzeugt wurden. (S. 83)

Handelspolitik und Freihandesabkommen
Die internationalen Institutionen und Regime des globalen Handelssystems sollen dahingehend reformiert und weiterentwickelt werden, dass sie einen freien, fairen, nachhaltigen und regelbasierten Welthandel ermöglichen, der allen Menschen auf der Welt zugutekommt. Volt möchte sich dafür einsetzen, dass die WTO wieder handlungsfähig gemacht und reformiert wird und mehr Kompetenzen erhält. Auch sollen eine bessere Integration von Ländern des Globalen Südens in den Welthandel, der Schutz von Menschenrechten und sozialen Standards sowie die Ausrichtung des Welthandels auf nachhaltige Entwicklung Teile des Mandates der WTO werden. (S. 25)

Volt möchte sich dafür einsetzen, dass eine neue internationale Verhandlungsrunde mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit ins Leben gerufen wird. Sie soll sich u.a.  mit dem Klimaschutz und dem Handel von Agrarprodukten befassen und den Ländern des Globalen Südens eine stärkere Stellung im Welthandel zugestehen. 

Volt möchte sich dafür einsetzen, dass Freihandelsabkommen der EU transparent und mit Beteiligung des EU-Parlaments ausgehandelt werden. So sollen sie nur unter der Bedingung abgeschlossen werden, dass Umwelt- und Sozialstandards vereinbart und eingehalten werden. (S. 26)

Volt möchte das Schließen von Abkommen von der Einhaltung des Pariser Abkommens und anderer Umweltschutzstandards abhängig machen. Bestehende Handelsabkommen sollen bezüglich ihrer Klimawirkung geprüft und ggf. nachverhandelt werden. Neue Abkommen sollen nur geschlossen werden, wenn sie Standards zu nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen, deren Einhaltung fortlaufend geprüft werden wird. (S. 30)

  • Lieferkettengesetz
    Ein starkes Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass heimische und importierte Produkte den gleichen Anforderungen entsprechen. (S. 82) Der Entwurf des geplanten deutschen Lieferkettengesetzes weist laut Volt deutliche Mängel auf. So gilt das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und sieht keine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen vor. Schäden an der Umwelt und die Bekämpfung von Korruption werden kaum berücksichtigt. Eine Prüfung der gesamten Lieferkette wird von den Unternehmen nur dann verlangt, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gibt. Eine einheitliche Lösung für den EU-Binnenmarkt hätte eine höhere Durchschlagskraft als nationale Lieferkettengesetze. So eine Lösung könnte international als Vorbild dienen. (S. 24)

Artenschutz
Volt möchte zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen und dafür ein nationales Monitoringzentrum für Biodiversität aufbauen. In regionalen Biodiversitäts-Arbeitsgruppen sollen förderfähige Ziele für lokalen Artenreichtum festgelegt werden. Diese Arbeitsgruppen sollen aus Vertretern aus Land-, Forstwirtschaft, Jägerschaft und Umweltbehörden unter Anhörung der Bürgerer und Verbände zusammengesetzt sein. (S. 83-84) 

Gentechnik
Volt möchte die Förderung der Entwicklung und der Zulassung von Sorten, Kulturpflanzen und Forstvermehrungsgut hauptsächlich für klimaangepasste Sorten ausgeben. Die CRISPR/Cas-Technologie kann die beschleunigte Züchtung gesunder Sorten unterstützen. Volt möchte sich für einen gemeinsamen europäischen Standard für Saatgut einsetzen. Eine europäische Initiative soll zudem die Vereinheitlichung der rechtlichen Vorgaben und die gegenseitige Anerkennung vorantreiben. (S. 84)

Klimaschutz
Volt möchte, dass Deutschland bis 2035 CO2- und 2040 Klimaneutralität erreicht. (S. 62) Außerdem möchte Volt eine verbindliche Prüfung aller künftigen Gesetze und Entscheidungen des Bundes hinsichtlich ihrer Klimawirkung einführen. Vorhaben müssen mit den verschärften deutschen Emissionsminderungszielen kompatibel sein. (S. 93) 

ZUSAMMENFASSUNG

Der Tierschutz wird im Programm der Volt-Partei berücksichtigt, jedoch auf den Bereich Landwirtschaft und Ernährung begrenzt. Positiv ist das Bekenntnis zu höheren Tierhaltungsstandards in Deutschland und Europa. Die Bereiche Tierheime und Heimtiere sowie Tierversuche fehlen jedoch.

 

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Wahlperiode (2021-2025) spielt. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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