TIERSCHUTZPARTEI

WAHLPROGRAMM

Tierschutzpolitische Auswertung des TIERSCHUTZPARTEI-Wahlprogramms 2021:

Staatsziel Tierschutz
Die Tierschutzpartei strebt einen eigenen Tierschutzartikel im Grundgesetz (Art. 20b) an, der einen Paradigmen- und Bewusstseinswechsel in der Gemeinschaft beinhaltet. Die kommerzielle wie private Ausbeutung und Benutzung jedes Tieres ist abzuschaffen.

Sie möchte sich insbesondere auch für Grundrechte für Menschenaffen als Zusatz im Grundgesetz einsetzen. Das Grundgesetz soll in Artikel 20a durch einen zweiten Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: „Das Recht der Großen Menschenaffen auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit wird geschützt. Artikel 2 Abs. 2 Satz 3 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 1, 2, 4 Satz 1 GG gilt entsprechend.“

Die Tierschutzpartei möchte das Ressort Tierschutz aus dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ausgliedern und fordert die Schaffung eines “Ministeriums für Tierschutz und Tierrechte”.

Die Tierschutzpartei setzt sich für ein modernes und faires Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen auf Bundesebene ein. Das Tierschutzgesetz soll reformiert und in Gänze umgesetzt werden. Die Kontrollen der Einhaltung der Tierschutzgesetze möchte die Tierschutzpartei deutlich verschärfen. 

Landwirtschaft und Ernährung

  • Agrarpolitik
    Die Tierschutzpartei setzt sich für eine Förderung von nachhaltigen und menschenleid-/tierleidfreien Produkten ein. (s. 6.1)

    Die Akzeptanz von Tierleid bei der Herstellung von Produkten soll zu Strafzahlungen führen. Die Tierschutzpartei möchte damit diese Art der Tierhaltung mittelfristig völlig vermeiden. Strafzahlungen sollen ein Mittel sein, um dieses Ziel zu erreichen. (s. 6.1.5.)

    Die Tierschutzpartei fordert einen gezielten „Rückbau“ der Intensivtierhaltung mit dem Ziel der kurzfristigen Abschaffung der „Tierfabriken“ und einer drastischen Reduzierung der Bestandsdichte in der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

    Die Tierschutzpartei setzt sich für ein Importverbot für Futtermittel für die Haltung von „Nutztieren“ ein und für die Beschränkung des maximalen Tierbestands auf die selbst erwirtschaftbare Futtermittelmenge.
     
  • Pestizide
    Die Tierschutzpartei fordert schärfere Regelungen für den Einsatz von gesundheitsschädlichen Herbiziden und Pestiziden – insb. explizit ein sofortiges Verbot von Glyphosat. 
     
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
    Die Tierschutzpartei fordert die Einflussnahme der Bundesregierung auf die EU-Politik zur Umgestaltung der Agrarsubventionen: Vergabekriterien sollen konsequent an Umwelt- und Tierschutzstandards geknüpft werden. (s. 4.8) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die EU landwirtschaftliche Betriebe nicht flächenbezogen subventionieren, sondern nach rein ökologischen Aspekten gezielt fördern.
     
  • Tiere in der Landwirtschaft
    Folgendes fordert die Tierschutzpartei für Tiere in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung: 

    •    Verbot von tierquälerischen Haltungsformen von „Nutztieren“, Importverbot für Produkte aus tierquälerischer Intensivhaltung.
    •    Einführung einer Emissionsabgabe für landwirtschaftliche Betriebe je nach Größe des Tierbestands.
    •    Erhöhung der Besteuerung von Fleisch- und Molkereiprodukten sowie von Eiern. (s. B 2.2.12)
    •    Bund soll die Erforschung von kultiviertem Fleisch im großen Stil subventionieren, insb. solche Methoden, die Tieren keinen Schaden zufügen.
    •    Die landwirtschaftliche Überproduktion muss abgebaut werden.
    •    Produkte aus konventioneller Haltung und Massentierhaltung sollen deutlich als solche gekennzeichnet werden.
    •    Verbot von Werbung für Fleisch, Wurst, Fisch, Eier und Milchprodukte.
    •    Verbot der Massentötung von männlichen Küken.
    •    Verbot von Käfighaltung und Kastenständen für „Nutztiere“.
    •    Verbot von Amputationen in der Intensivtierhaltung.
    •    Reduzierung der zulässigen Anzahl zusammen zu transportierender Tiere und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten. Die maximale Transportzeit pro Tag soll auf zwei Stunden begrenzt werden. Wo es technisch möglich ist, Transporte zu vermeiden, dürfen diese nicht stattfinden.
    •    Akkordschlachten soll erschwert werden, u.a. durch Überwachung und Dokumentation des Schlachtvorganges durch Video-Kameras.
    •    Der Einsatz von Antibiotika und sonstigen Arzneimitteln in der Massentierhaltung soll massiv reduziert werden, insbesondere durch Sanktionierung von vorsorglicher Vergabe.
    •    Schärfere Verordnungen und permanente Kontrollen im Bereich der Masttierfutter-Produktion.
    •    Härtere Strafen für Fleischbetriebe, die erforderliche Hygienemaßnahmen nicht ausreichend umsetzen, bis hin zum Berufs- und Produktionsverbot.
    •    Ausnahmsloses Verbot des Schächtens ohne adäquate Betäubung.
     
  • Vegane/vegetarische Ernährung
    Die Tierschutzpartei fordert künftig ein Recht auf mindestens ein veganes Gericht in Restaurants und Kantinen/Mensen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe soll es immer mindestens ein veganes Angebot geben. In Schulen, Kitas, Kindergärten und Kinderhorten soll rein pflanzliche, gesunde Kost mit überwiegend Obst und Gemüse angeboten werden. Tierethik und ökologisches Verhalten sollen verpflichtend auf dem Lehrplan stehen.

Handelspolitik und Freihandelsabkommen
Einschränkungen von Arbeitnehmern-, Verbrauchern-, Umwelt- und Tierschutzstandards soll es nicht mehr geben. Freihandelsabkommen wie bspw. TTIP, CETA, JEFTA oder mit MERCOSUR sollen verhindert werden und zu Abkommen Volksabstimmungen und Offenlegung der Verhandlungen darüber stattfinden. (s. G 9 „Demokratie statt Lobbykratie“)

  • Lieferkettengesetz
    Die Tierschutzpartei fordert, dass die Hersteller für die Einhaltung der Menschenrechte über die gesamte Lieferkette verantwortlich sind. Für importierte Güter, die diesen Kriterien nicht entsprechen, sollen nach den gleichen Kriterien Zölle erhoben werden, damit keine Unterwanderung der Preise stattfinden kann. Um die Sozialverträglichkeit der o. g. Maßnahmen sicherzustellen müssen Subventionen auf Produkte/Bereiche, die umweltschädigend oder tierleiderzeugend sind, schrittweise auslaufen. Mit dem so eingesparten Geld sollen tierleidfreie und wenig umweltschädigende Produkte subventioniert werden.

Artenschutz
Die Tierschutzpartei fordert die folgenden Verbote: 

•    Verbot der Jagd
•    Verbot der Pelztierhaltung und des Handels mit Echtpelzprodukten
•    Importverbot für Leder und Förderung von Leder-Alternativen
•    Verbot der Haltung/Vorführung von Wildtieren in Zirkussen und ähnlichen Einrichtungen
•    Verbot von Delphinarien
•    Export- und Importverbot für lebende Tiere aus wirtschaftlichen Zwecken
•    Verbot von Handel und Haltung jeglicher exotischer Tiere

Tierversuche
Die Tierschutzpartei fordert ein Verbot von jeglichen Tierversuchen (u.a. in Forschung, Industrie und Ausbildung); stattdessen Förderung und Einsatz moderner Alternativmethoden wie Zellkulturen, Biochips und Computersimulationen. 

Gentechnik
Die Tierschutzpartei möchte eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel (auch im Bereich von Sekundärprodukten) durchsetzen.

Heimtiere
Die Tierschutzpartei fordert, dass Tafeln für Menschen und Tiere unterstützt werden. Qualzüchtungen sollen ohne Ausnahmen und klare, verbindliche Definitionen umfassend verboten werden. Zudem ist die Tierschutzpartei für die Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Menschen, die Haustiere kaufen oder adoptieren wollen, der bei Adoptionen aus dem Tierschutz vom Staat und bei Käufen privat bezahlt wird, und für die Einführung einer Steuer auf den Kauf von Haustieren. Ebenso fordert sie die Einführung eines vom Bund finanzierten Systems, das es Menschen ermöglicht, kostenlos mit ihren aus dem Tierschutz adoptierten Tieren zum Tierarzt zu gehen, und eine vollumfängliche Finanzierung aller in Deutschland betriebenen und staatlich anerkannten Tierheime vom Bund. Sie fordert vom Bund finanzierte Zuschüsse in Höhe von 50 Prozent für den Kauf von Futter für aus dem Tierschutz adoptierte Tiere, die nach einem Festbetrag-System auf Basis des durchschnittlichen Bedarfs der jeweiligen Tierart definiert werden sollen. 

Die Tierschutzpartei möchte folgenden Satz in §90a BGB streichen lassen, da Tiere keine Sachen sind: “Auf sie [Tiere] sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist”. 

Eine Katzenschutzverordnung mit Registrierungs- und Kastrationspflicht auf Bundesebene für frei laufende Hauskatzen soll eingeführt werden. 

Klimaschutz
Die Tierschutzpartei möchte den Klimaschutz mit einem eigenen Artikel in das Grundgesetz aufnehmen. Das Deutschland zur Verfügung stehende „CO2-Budget“, das wir noch emittieren dürfen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und nicht zu überschreiten, soll unbedingt eingehalten werden. Die Treibhausgas-Emissionen sollen dementsprechend jährlich drastisch reduziert werden.

ZUSAMMENFASSUNG

Das Programm der Tierschutzpartei ist sehr umfassend und extrem progressiv. So fordert sie Grundrechte für Menschenaffen, die Einführung eines Ministeriums für Tierschutz und Tierrechte und die „kurzfristige“ Abschaffung von „Tierfabriken“. Positiv zu nennen sind die Pläne zur Unterstützung von Tierheimen sowie die zahlreichen Maßnahmen zu mehr Tierschutz in der Landwirtschaft, ebenso zu Heimtieren. Ein Makel ist, dass das Thema Wolf ausgespart ist.

 

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Wahlperiode (2021-2025) spielt. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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