SPD

WAHLPROGRAMM

Tierschutzpolitische Auswertung des SPD-Wahlprogramms 2021:

Landwirtschaft und Ernährung
Lebensmittel sollen auch den Landwirten ihre Lebensgrundlage sichern. Dies geht nur mit fairen Preisen für hochwertige Nahrungsmittel. Die SPD möchte im Lebensmittelhandel unfairen Handelspraktiken einen Riegel vorschieben, denn sie schaden Verbrauchern, Landwirten und fair handelnden Wettbewerbern. Die SPD möchte die Agrarförderung so ausrichten, dass eine umweltschonende Landwirtschaft im Wettbewerb mithalten kann. 

  • Pestizide
    Die SPD möchte sich für eine Biodiversitätspolitik einsetzen, um Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen. Außerdem möchte sie den Einsatz von Dünger und Pestiziden stärker reduzieren. (S. 50)
     
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
    Auch die europäische Landwirtschaft als einer der größten Treibhausgasemittenten soll einen Beitrag leisten, weg von der Flächenförderung, hin zu einer Förderung, die an Kriterien für Klima, Natur- und Umweltschutz und Tierwohl gebunden ist. (S. 54-55)
     
  • Tiere in der Landwirtschaft
    Tierleid ist für die SPD nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse. In der Nutztierhaltung möchte sich die SPD konsequent für die Verbesserung des Tierwohls bei Einführung einer flächenbezogenen Obergrenze einsetzen. (S. 50)
     
  • Tierschutzlabel
    Die SPD wird für die Einführung eines verpflichtenden staatlichen Tierwohllabels mit nachvollziehbaren Regeln sorgen. (S. 50)

    Die SPD möchte eine gesunde und nachhaltige Ernährung für alle zu ermöglichen. Eine kostenlose, den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entsprechende gesundheitsfördernde Kita- und Schulverpflegung ist die wichtigste Maßnahme gegen Ernährungsarmut. Die SPD möchte Verbrauchern die gesunde und nachhaltige Wahl erleichtern und dabei auch die Wirtschaft in die Verantwortung nehmen. (S. 50)

Meeresschutz und Fischerei
Die Verschmutzung der Meere durch Plastik ist alarmierend. Die zunehmende Plastikflut in den Meeren möchte die SPD daher zurückdrängen. (S. 49)

Handelspolitik und Freihandelsabkommen
Das Ziel der SPD ist es, ein stabiles, faires und demokratisches Handelssystem zu etablieren. Sie möchte die Instrumente der Handels- und Investitionspolitik modernisieren – vor allem mit Blick auf Nachhaltigkeit und die Durchsetzung gemeinsamer multilateraler Regeln – und sich für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Hierfür möchte die SPD das Regelwerk erweitern, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen einbinden sowie die Durchsetzungsmöglichkeiten verbessern. Alle Instanzen des WTO-Streitschlichtungsmechanismus sollen wieder beschlussfähig sein. (S. 61) Die SPD möchte auch insbesondere die kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft fördern. Damit die Handelspolitik demokratischer werden kann, möchte die SPD die Kontroll- und Entscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes ausdehnen und Vertretern von Gewerkschaften wie auch der Zivilgesellschaft besser als bisher an Verhandlungsprozessen beteiligen (S. 55-56).

In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU möchte die SPD zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbaren. Auch möchte die SPD die private Streitschlichtung abschaffen und öffentlichen Gerichten diese Funktion übertragen. Ziel soll ein multinationales Investitionsgericht sein. Streitgegenstand sollte nur die Frage von Diskriminierung sein. In Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Umweltgesetzgebungen sowie internationalen Verpflichtungen – wie zum Schutz des Klimas – soll es grundsätzlich keine Klagemöglichkeiten geben. 

Das Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenbund ist für die SPD ein wichtiges Projekt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen, wird die SPD nicht zustimmen.

  • Lieferkettengesetz
    Von Unternehmen möchte die SPD weltweit die Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten fordern. Das nationale Lieferkettengesetz möchte die SPD konsequent weiterentwickeln.

Gentechnik
Die SPD bleibt beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen. (S. 53)

Ehrenamt
Das ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement ist für die SPD unverzichtbar. Daher möchte sie es weiter unterstützen. Steuerbegünstigte Körperschaften wie Vereine sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke auch politisch tätig sein können, ohne diese steuerliche Vergünstigung zu verlieren. (S. 45)

Klimaschutz
Die SPD möchte Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen und eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen. (S. 54-55) Dafür möchte die SPD ihre eigenen Klimaschutzverpflichtungen gemäß des Pariser Klimaabkommens einlösen und weiter steigern. (S. 59)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Programm der SPD ist aus Tierschutzsicht progressiv, jedoch sehr grundsätzlich verfasst. Positiv sind die Forderung nach einem verpflichtenden Tierwohllabel und ein klares Bekenntnis gegen Tierleid aus wirtschaftlichem Interesse. Auch stellt sich die Partei hinter Vereine, die politisch aktiv sind. Es fehlen jedoch Aussagen zum Artenschutz und zur Zukunft der Tierheime.

 

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Wahlperiode (2021-2025) spielt. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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