ÖDP

WAHLPROGRAMM

Tierschutzpolitische Auswertung des ÖDP-Wahlprogramms 2021:

Staatsziel Tierschutz
Die ÖDP fordert ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen in allen Bundesländern und auf Bundesebene sowie unabhängige und qualifizierte Tierschutzbeauftragte, welche auch von Natur- und Tierschutzorganisationen gestellt werden können, beziehungsweise Tierschutzbeiräte, die bei Bund, Ländern und Kommunen über rechtlich verbindliche Zuständigkeiten verfügen.

Landwirtschaft und Ernährung

  • Agrarpolitik
    Die ÖDP ist für einen Stopp von Importen von Futtermitteln und landwirtschaftlichen sowie tierischen Produkten, die auf umweltschädliche und unsoziale Art produziert wurden und EU-Tierschutzstandards unterminieren sowie für einen Stopp der forcierten Exportorientierung der europäischen Landwirtschaft. Ebenfalls plädiert sie für die Förderung innerbetrieblicher, lokaler sowie regionaler Stoff- und Wertschöpfungskreisläufe. Importiertes Fleisch möchte die ÖDP mit einer Nachhaltigkeitssteuer belegen. Sie fordert eine ausreichende Bereitstellung von staatlichen Mitteln zur weiteren Erforschung der Klimarelevanz der Landwirtschaft sowie Wegen zur Gestaltung und Umsetzung einer klimaschonenden Landwirtschaft.
     
  • Pestizide
    Die ÖDP ist für eine Einführung einer Steuer auf „Biozide“, synthetische Stickstoffdünger und ein ausnahmsloses Verbot von Neonikotinoiden, die als Wirkstoff im menschlichen Organismus oder im Grundwasser wiederholt nachweisbar waren. Außerdem fordert sie ein Exportverbot für in der EU nicht zugelassene Pestizide. 
     
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
    Die ÖDP ist für die Vergabe von EU-Fördermitteln nicht nach Fläche, sondern nach gesellschaftlichen, ökologischen und Tierschutz-Kriterien.
     
  • Tiere in der Landwirtschaft
    Staatliche Mindeststandards in der Tierhaltung sollen deutlich und nachhaltig verbessert und legalisierte Tierquälerei mit sofortiger Wirkung beendet werden. 

    Die ÖDP fordert eine tiergerechte Tierhaltung. Dabei kommt es weniger auf Bestandsgrößen an als auf das Management der konkreten Lebensbedingungen der Tiere. Dazu gehören Freilandhaltung und der Verzicht auf die Verstümmelung von Tieren – ebenso aber auch ein Betreuungsschlüssel Mensch/Tier in den Betrieben. Den Viehbestand möchte die ÖDP auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar beschränken. Viehwirtschaft soll flächengebunden betrieben werden. Das Kupieren und die Einfuhr kupierter Tiere möchte die ÖDP europaweit verbieten. Schlachtmethoden in Schlachthöfen und bei Hausschlachtungen sollen strenger kontrolliert werden.

    Die ÖDP fordert eine wirksame Durchsetzung des bestehenden Verbots, Antibiotika als Leistungsförderer in der Tiermast einzusetzen und den Erhalt und die Förderung alter Tierrassen. Die vorbeugende Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung möchte die ÖDP nur in Ausnahmefällen zulassen. Die Vergabe lebensnotwendiger Reserveantibiotika in der Tiermast soll gänzlich verboten werden. Die Käfighaltung in der EU und der Import von Produkten aus Käfighaltung möchte die ÖDP verbieten. Ebenso ist sie für ein Verbot quälerischer Tierhaltung und für wirksamere Kontrollen von Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel generell und überwiegend unangemeldet durch Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte (S. 39: Kapitel „Landwirtschaft und Tierschutz“)
     
  • Tiertransporte
    Schlachtviehtransporte sollen nur vom Erzeuger zu einem nahegelegenen Schlachthof (bis ca. 100 Kilometer Entfernung) stattfinden. Tiertransporte ins EU-Ausland sollen rechtlich so gestellt werden, als würden sie innerhalb der EU/Deutschland ablaufen.
     
  • Tierschutzlabel
    Die ÖDP fordert gut sichtbare Angaben über die Tierhaltungsformen auf allen Lebensmitteln. 

Meeresschutz und Fischerei
Die ÖDP ist für ein Verbot der Bodenschleppnetzfischerei. Fänge sollen auf dem Schiff und nicht erst im Hafen dokumentiert und wirksame Kontrollen und Sanktionen entwickelt werden. Beifang soll effektiv minimiert werden. Auf großen Fangschiffen sollen unabhängige Beobachter zwingend alle gesetzlichen Vorgaben prüfen.

Handelspolitik und Freihandelsabkommen
Die ÖDP ist für eine Umwandlung der Welthandelsorganisation (WTO) in eine Weltorganisation für nachhaltigen Handel (WSTO). Freihandelsabkommen sollen gekündigt bzw. die Verhandlungen gestoppt werden (z. B. CETA, TiSA, JEFTA, MERCOSUR) und nur noch faire Abkommen geschlossen werden. Es soll auch keine Paralleljustiz durch Investitionsschutzregimes, kein Unterlaufen von parlamentarischer Entscheidungshoheit durch sogenannte Living Agreements, regulatorische Kooperation und keine Klauseln zur Verwässerung von Standards durch Handelsabkommen geben. Nachhaltigkeitskapitel möchte die ÖDP durch einklagbare Umwelt- und Tierschutzstandards stärken (S. 36: Freihandel). Außerdem möchte die ÖDP ein europaweites Einfuhr- und Handelsverbot für Produkte, die auf tierquälerische Art und Weise gewonnen werden – wie z. B. Gänsestopfleber, Froschschenkel, Schildkrötenfleisch, Haifischflossen.

  • Lieferkettengesetz
    Die ÖDP ist für eine Einführung eines echten Lieferkettengesetzes ohne Hintertüren und Schlupflöcher mit klaren Sanktionsmöglichkeiten. Sie lehnt das aktuelle Lieferkettengesetz ab. Es soll ein Einfuhrverbot von (extrem) umweltschädlich produzierten Waren wie Rindfleisch, Palmöl oder Gensoja aus ehemaligen Regenwaldflächen und von Produkten aus diesen Waren geben. (S. 36 Kapitel „Freihandel“) 

Artenschutz
Die ÖDP möchte die gesetzlichen Regelungen zum Artenschutz, die durch das ÖDP-Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ in Bayern geschaffen wurden, auf das gesamte Bundesgebiet übertragen. Die Agrarförderung soll nach ökologischen Kriterien ausgerichtet sein – wie Förderung von Schutzhecken und Randstreifen sowie des Humusaufbaus auf landwirtschaftlichen Flächen als Kohlenstoffsenke (S. 10 Kapitel „Boden- und Artenschutz“).

Die ÖDP ist für eine kritische Evaluierung der Haltung von Tieren in zoologischen Gärten und Tiergehegen und für ein Verbot artwidriger und qualvoller Veranstaltungen mit Tieren und der Haltung von Wildtieren im Zirkus. Sie tritt zudem für ein Verbot der Pelztierzucht ein und für einen respektvollen Dialog zwischen Politik, Verbänden, Wissenschaft und Religionsgemeinschaften zu Fragen der Jagd. 

Tierversuche
Die ÖDP ist für eine Erstellung eines ambitionierten und wissenschaftlich fundierten Ausstiegsplans aus Tierversuchen mit konkreten Zielvereinbarungen, Ausstiegsdaten (inklusive Sofortverboten), einem Monitoring-System sowie die Bereitstellung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen für das Umsetzungsprogramm. 

Gentechnik
Die ÖDP ist für einen Verzicht auf gentechnische Methoden und genmanipulierte Futtermittel. Genmanipulierte Nutztiere, Pflanzen oder Organismen einschließlich der neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas sollen nicht zum Einsatz kommen. Einführung einer EU-weit einheitlichen und verpflichtenden Kennzeichnung von Fleischprodukten, die über den Einsatz von Pestiziden, Antibiotika und Gentechnik informiert, sowie Verbrauchern anhand eindeutiger Bilder zeigt, wie die Tiere jeweils gehalten werden.

Heimtiere
Die ÖDP fordert ein Verbot von Qualzüchtungen und eine wesentlich bessere finanzielle und materielle Unterstützung von Tierheimen (S. 42-43 Kapitel „Tierschutz“).

Klimatschutz
Die ÖDP ist für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels durch Klimaneutralität bis 2030. Ebenfalls ist sie für einen Entzug von CO2 aus der Atmosphäre mit umweltverträglichen Methoden, vor allem durch gesunde Böden und Humusaufbau in Land- und Forstwirtschaft sowie Anreicherung von Ackerböden mit pflanzenkohlehaltigem Kompost (z. B. Terra preta) aus nachhaltiger Produktion (S. 6 Kapitel „Klima-, Umwelt- und Artenschutz“). 

ZUSAMMENFASSUNG

Das Programm der ÖDP ist umfassend und progressiv. Positiv fällt auf, dass die Partei Verbesserungen für Tierheime und Heimtiere plant. Auch die Forderung nach einem Tierschutzbeauftragten ist zu begrüßen, ebenso die Ablehnung von MERCOSUR und CETA. Als Makel ist das fehlende Bekenntnis zum Wolfsschutz zu nennen. 

 

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Wahlperiode (2021-2025) spielt. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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