FDP

WAHLPROGRAMM

Tierschutzpolitische Auswertung des FDP-Wahlprogramms 2021:

Landwirtschaft und Ernährung
Die FDP findet, dass Deutschland eine zukunftsorientierte Landwirtschaft braucht, die sich auch rechnet. Die FDP möchte die Chancen der Landwirte auf wirtschaftlichen Erfolg vermehren und setzt sich daher für digitale Fortschritte in der Landwirtschaft ein und möchte die eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen Witterungsrisiken ermöglichen. (S. 81)

  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
    Die FDP möchte weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und stattdessen ein Mehr an zukunftssichernder Investitionsförderung und Forschung. (S. 81)

    Die FDP möchte die Chancen der Digitalisierung für die Landwirtschaft nutzen. Sie sieht „Smart Farming“ als Werkzeug für Landwirte, das ihnen hilft, Betriebe zu optimieren und Umwelt- und Arbeitsabläufe zu modernisieren. Für die FDP ist eine moderne Agrarpolitik nicht gängelnd, sondern Lösungsorientiert und Einkommen steigernd. (S. 83)
     
  • Tiere in der Landwirtschaft
    Die FDP setzt sich für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Um dies zu erreichen, möchte sie auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung setzen, die auch für kleinere und mittlere Betriebe realistisch sind. (S. 82)

    Für die FDP ist Tierschutz und Tierwohl eine Selbstverständlichkeit. Die FDP definiert Tierwohl nicht an der Stallgröße, sondern am Zustand einzelner Tiere. Sie möchte, dass Höfe regelmäßig und zumindest alle fünf Jahre auf Tierschutzstandards kontrolliert werden. Die FDP fordert, dass konkurrierende Rechtsbereiche zwischen Tierwohl und Immissionsschutz aufgelöst werden. Sie möchte die überholte Anbindehaltung schrittweise abschaffen. (S. 82)
     
  • Tierwohllabel
    Die FDP findet, dass Verbraucher beim Kauf tierischer Produkte Verantwortung übernehmen können. Daher müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Die FDP setzt sich daher für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel für die gesamte EU ein. Mittelfristig benötigt es europaweit einheitliche Tierschutzstandards. (S. 82)
     
  • Proteine
    Die FDP möchte sich für die schnelle Zulassung von In-vitro-Fleisch in der EU einsetzen. Sie kann sich die Zulassung verarbeiteter tierischer Proteine – auch auf Basis von Insekten – für Allesfresser vorstellen, sollte es keine gesundheitlichen Bedenken geben. Dies hätte den Vorteil, dass Importe von Eiweißquellen gespart und Ressourcen geschont werden. Die FDP setzt sich für die Vielfalt von Erzeugungssystemen ein, die den gesellschaftlichen Vorstellungen nachhaltiger Produktionsweisen entsprechen sollen. (S. 84)

Meeresschutz und Fischerei
Die FDP möchte die Meeresforschung ausbauen und  wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit miteinander in Einklang bringen. Deutschland soll hier seine Vorreiterrolle auch international ausbauen. (S. 61)  
Die FDP möchte sich auf europäischer und internationaler Ebene für den Ausbau sowie Schutz der Arktis einsetzen. (S. 61)

Fischerei soll sich an den Grundsätzen nachhaltiger Entwicklung orientieren. Umweltverträglichkeit soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität sind für die FDP gleichrangig. Die FDP möchte Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen. Dies kann laut der FDP durch Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen erreicht werden. Die FDP fordert zudem, dass Beifang bei der Fangquote anzurechnen ist. Sie möchte im Interesse der Verbraucher die Konkurrenzfähigkeit deutscher Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb stärken. Die FDP lehnt Kontrollmechanismen wie verpflichtende Kameraüberwachungen ab. Diese stellen Branchen unter Generalverdacht und sind mit den liberalen Grundwerten nicht zu vereinbaren.

Die FDP definiert Angeln als wichtige Naturverbundenheit. Die FDP identifiziert Vereine und Mitglieder als Umweltschützer vor Ort. Diese kümmern sich um die gesunde Flora und Fauna deutscher Gewässer. Die FDP traut gut ausgebildeten Anglern zu, gut einschätzen zu können, ob ein Fisch entnommen oder zurückgesetzt werden sollte. Die FDP lehnt „Catch and Release“-Verbote aus Arten- und Bestandsgründen ab. (S. 83)

Handelspolitik und Freihandelsabkommen
Die FDP möchte, dass Deutschland den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Sie möchte den Posten eines Staatsministers für Außenhandel schaffen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenannt werden. Die FDP möchte zukünftig keine gemischten Handelsabkommen mehr, sondern nur noch solche, die nur die Zustimmung des Europäischen Parlamentes benötigen, nicht der nationalen und regionalen Parlamente. Die FDP möchte, dass CETA von Deutschland ratifiziert wird, dies kann der Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen sein. Das MERCOSUR-EU-Freihandelsabkommen soll schnellstmöglich abgeschlossen und ratifiziert werden. (S. 9)

  • Lieferketten
    Die FDP tritt für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Nur gemeinsame europäische Standards können dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. (S. 74)

Artenschutz
Die FDP möchte das Artensterben bestmöglich verhindern, da der Erhalt der Artenvielfalt eine Menschheitsaufgabe sowie ethische Verpflichtung ist. Zudem ist es für die FDP zugleich ökologisch, ökonomisch und medizinisch sinnvoll und notwendig. (S. 61)

Für die FDP sind invasive Neophyten eine Bedrohung für die Ökosysteme und die Menschen. Diese Gefahr wird durch die Globalisierung immer größer. Die FDP möchte die Ökosysteme daher vor diesen fremden Arten schützen und so die heimische Artenvielfalt erhalten. (S. 61)

Für die FDP hat die Bewirtschaftung von Wäldern Rücksicht auf den Arten- und Naturschutz zu nehmen. (S. 82)
 
Die FDP möchte das Grundwasservorkommen schonend bewirtschaften und sauber halten. Zudem setzen sie sich für Feuchtbiotope und intakte Gewässer ein, da diese für die kommunale Wasserversorgung, die Gesundheit und Artenvielfalt wichtig sind. Einträge, wie Rückstände aus der Landwirtschaft, der Industrie, dem Bergbau oder Medikamente müssen für die FDP reduziert werden, wenn eine Gefahr vorliegt. Für die FDP gilt das Verursacherprinzip. (S. 61)

  • Jagd
    Die FDP möchte ein modernes Wildtiermanagement. Dies soll eine Bejagung der Wölfe, Kormorane, Nandus und Biber ermöglichen. Für die FDP ist die Jagd als Wildbretgewinnung, Seuchenprävention, Wildschadenminimierung sowie ein ausgewogenes „Beute zu Beutegreifer“-Verhältnis wichtig. Die FDP strebt einheitliche Regelungen der Bundesländer zum legalen Einsatz von Schalldämpfern, Nachtzielgeräten zur Lärmreduktion sowie für genauere Treffpunktlage an. (S. 83)
     
  • Zoonosen/Tierseuchen
    Die FDP möchte sowohl Human- und Veterinärmediziner wie auch Halter von Wildtieren mit dem Umgang mit Zoonosen schulen und eine Registrierungspflicht für Tierhalter einführen, um diese im Infektionsfall schnell und unkompliziert zu informieren. Für die FDP kann der „One-Health“-Ansatz – also der Austausch und die Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren der Human- und Veterinärmedizin, sowie Umweltwissenschaften – einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten. (S. 61)

Gentechnik
Die FDP möchte, dass für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien gelten. Die FDP findet, dass grüne Gentechnik Möglichkeiten bietet, Böden zu schonen, die Biodiversität zu fördern und den Betriebsmitteleinsatz effizient zu erhöhen. (S. 84) Die FDP möchte durch Bioökonomie den globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Welternährung entgegnen. Diese ist definiert als die nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen. (S. 25)

Ehrenamt
Die FDP möchte das Ehrenamt und den Sport durch gute Rahmenbedingungen unterstützen und das vielfältige bürgerliche Engagement einer lebendigen Bürgerschaft stärken. (S. 53) Für die FDP leisten die Bürger durch ihren ehrenamtlichen Einsatz einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen, lebendigen und wehrhaften Demokratie. Für die FDP muss der Staat sicherstellen, dass Vereine, Stiftungen und Organisationen sowie deren Projektpartner, die Zuwendungsempfänger von staatlicher Struktur- und Projektförderung sind, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Die FDP möchte die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöhen und die Bürokratie für das Ehrenamt und mögliche Haftungsrisiken entlasten. Digitale Lösungen müssen vereinfacht zugänglich sein, z. B. in Akquise und Verwaltung. (S. 53- 54)
 
Klimaschutz
ür die FDP ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Er kann aber auch zu einer großen Chance werden. Dafür benötigt es Forschung, Wissenschaft, Innovationen und kluge Ideen. (S. 58) Die FDP möchte den EU-Emissionshandel (EU-ETS) so schnell wie möglich auf alle Sektoren sowie geografisch ausweiten. (S. 58) Sie bekennt sich zu dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens. Da sich Deutschland und Europa auf Klimaneutralität bis 2050 verpflichtet haben, kann das Ziel laut FDP durch strikte, jährlich sinkende CO2-Limits in einem Emissionshandelssystem erreicht werden. (S. 58) Um auch die sozialen Kosten des Klimaschutzes abzumildern, möchte die FDP eine Klimadividende einführen und die Energiebesteuerung immens absenken. (S. 59)

Die FDP möchte sich sowohl national wie international für mehr Aufforstung einsetzen und bestehende Wälder schützen. Waldökosysteme und Moore sollen laut weltweit erhalten bleiben. Um dies zu erreichen, möchte die FDP internationale Anreize schaffen – etwa durch langfristige Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Wälder und Moore sind für die FDP Hüter der Biodiversität und auch wirksame Kohlenstoffspeicher. (S. 59) Die FDP erkennt neben den Wäldern auch Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton als wichtig an, um Sauerstoff zu produzieren. So leistet auch eine gesunde Meeresflora einen Beitrag zur Gesundheit der Ozeane und damit zu einem nachhaltigen Klimaschutz. Die FDP möchte daher die Meeresflora besonders schützen. (S. 59-60)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Parteiprogramm der FDP hat wenige positive Ansätze im Bereich der Nutztierhaltung, etwa ein verpflichtendes Tierwohllabel sowie regelmäßigere und häufigere Kontrollen der Betriebe. Aussagen um Staatsziel, zu Heimtieren und Tierheimen gibt es nicht. Das Bekenntnis zur Bejagung des Wolfes und anderer Wildtiere fällt negativ auf, ebenso das Bekenntnis zu den Freihandelsabkommen CETA und MERCOSUR.

 

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Wahlperiode (2021-2025) spielt. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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