DIE LINKE

WAHLPROGRAMM

Tierschutzpolitische Auswertung des LINKEN-Wahlprogramms 2021:

Staatsziel Tierschutz
DIE LINKE möchte sich für eine umfassende Reformierung des Tierschutzgesetzes im Sinne des im Grundgesetz verankerten Staatsziels Tierschutz und für die Beseitigung des Vollzugsproblems einsetzen. Entscheidungen im Bereich Tierschutz sollen im Parlament getroffen werden und nicht über Verordnungen erfolgen.

DIE LINKE möchte höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie (zum Beispiel durch eine Veröffentlichungspflicht für Verwaltungsakte sowie die Durchführung unabhängiger Kontrollen und entsprechendes Personal).
 
Ebenfalls eingeführt werden soll ein bundesweites Verbandsklagerecht und das Amt eines unabhängigen Bundestierschutzbeauftragten – angesiedelt im Justizministerium – die an der Gesetzgebung beteiligt wird und durch Kampagnen die Parlamente und Öffentlichkeit aufklärt. 
Angestellte in relevanten Behörden sollen weitergebildet und sensibilisiert werden. 

Tierquälerei soll härter bestraft werden (siehe Kapitel Biologische Vielfalt, Tiere und Ressourcen schützen).

Landwirtschaft und Ernährung

  • Agrarpolitik
    DIE LINKE möchte eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft fördern mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. 
    Der Ökolandbau soll bis 2030 auf mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausgebaut werden (siehe Kapitel „Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle”).
     
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
    DIE LINKE möchte sich für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik einsetzen. Zahlungen sollen ab der kommenden Förderperiode an wissenschaftlich fundierte Umwelt- und Sozialkriterien und an den Tierschutz gebunden werden. Nur Betriebe, die diese Vorgaben umsetzen, sollen Direktzahlungen erhalten – egal ob groß oder klein, ökologisch oder konventionell. Es soll nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen geben (siehe Kapitel „Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle”).
     
  • Tiere in der Landwirtschaft
    DIE LINKE möchte sich für eine flächengebundene (1,5 Hektar pro Großvieheinheit) und auf die einheimische Nachfrage bezogene Tierhaltung einsetzen. Für Regionen und Standorte sollen Bestandsobergrenzen eingeführt werden. Megaställe lehnt DIE LINKE ab. Die Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für den Bau von Mastställen soll gestärkt werden. 

    Qualzucht und nicht kurative Eingriffe an Tieren (Schnäbel, Hörner, Schwänze) möchte DIE LINKE verbieten. Das gilt auch für das Schreddern von Küken, die Anbindehaltung für Rinder und Käfighaltung. Zuchtsauen sollen nicht im Kastenstand gehalten werden und tierquälerische Kastrationsmethoden abgeschafft werden. Der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft soll auf kranke Tiere nach ärztlicher Verschreibung begrenzt werden, Tierschutzkontrollen sollen verschärft und Verstöße härter bestraft werden. Um Missbrauch vorzubeugen, sind Verschreibung und Verkauf von Antibiotika zu trennen. Lebenswichtige Reserveantibiotika sollen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung nicht eingesetzt werden. 
     
  • Tiertransporte
    DIE LINKE möchte ein Verbot von Lebendtiertransporten, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen. Der nächstgelegene Schlachthof soll stets bevorzugt werden. Es sollen häufiger unangekündigte Kontrollen und härtere Strafen bei Verstößen stattfinden. Mehr regionale Schlachtmöglichkeiten einschließlich mobiler Schlachtung und Schlachtung auf der Weide werden gebraucht. Schlachtverfahren müssen schmerz- und stressärmer werden.
     
  • Tierschutzlabel
    Eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung soll helfen, damit auch Verbraucher zu mehr Tierschutz beitragen können. (siehe Kapitel „Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle“)

 
Meeresschutz und Fischerei
Natur- und Meeresschutzgebiete sollen als Lebensräume auf ein Maximum erweitert werden. Auch in den Städten sollen Lebensräume für Tiere erhalten bleiben (siehe Unterkapitel „Tiere wirksam schützen: Tierschutz als Staatsziel“).

DIE LINKE möchte sich für den Schutz der Natura-2000-Gebiete in Nord- und Ostsee einsetzen. Alternative Fangmethoden sollen gefördert werden, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren zu gewährleisten (siehe Unterkapitel „Böden und Meere schützen“). 

DIE LINKE setzt sich für eine Meeresoffensive ein: Keine Überfischung, effektiver Schutz mariner Arten und Lebensräume, Erhalt und Ausbau von Meeresschutzgebieten – mindestens 50 Prozent der Schutzräume sollen aus der wirtschaftlichen Nutzung genommen werden. 

Handelspolitik und Freihandelsabkommen
DIE LINKE möchte sich für Kooperations- statt Freihandelsabkommen einsetzen. Wirtschaftsabkommen sollen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten, um gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherzustellen. 
Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sollen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.

TTIP soll endgültig aufgegeben werden. 

Das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (MERCOSUR) lehnt DIE LINKE ab. 

Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, werden ebenfalls abgelehnt.

  • Lieferketten
    DIE LINKE fordert ein besseres Lieferkettengesetz, da das Gesetz der Bundesregierung zu viele Lücken lässt. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern sowie kleine und mittlere Unternehmen in Risikobranchen sollen verpflichtet werden, um entlang ihrer gesamten Wertschöpfungsketten Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen auszuschließen (siehe Kapitel „Soziale Gerechtigkeit weltweit. Sozial-ökologisch gerechte Weltwirtschaft“). 

Artenschutz
Haltungsstandards in Zoos, im Gewerbe und in Haushalten möchte DIE LINKE auf ein Mindestmaß an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Art anpassen. Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen. 

Delfinarien, Wildtiere in Zirkussen sowie die Tierhaltung auf Jahrmärkten und an ähnlichen Orten sollen verboten werden.

Den Tierhandel (insbesondere im Internet) möchte DIE LINKE streng regulieren. Wilderei und illegaler Wildtierhandel sollen bekämpft und der Handel mit Pelz verboten werden.

Den Schutz für wilde Tiere möchte DIE LINKE durch flächendeckende Biotopverbindungen sowie Tierkorridore und -passagen gewährleisten, beispielsweise auch durch Zäune an Autobahnen und Geschwindigkeitsbegrenzung zur Minderung von Wildunfällen.

  • Jagd
    Die Freizeitjagd möchte DIE LINKE begrenzen. Die Jagd auf Hunde und Katzen sowie Prädatoren wie Füchse soll untersagt werden.
     
  • Biodiversität
    DIE LINKE möchte Naturschutz- und Biodiversitätsziele in andere Politikbereiche verbindlich integrieren, um den Erhalt von Natur und Biodiversität zu gewährleisten. Zur Kontrolle sollen die Umweltverwaltungen mit mehr Fachpersonal ausgestattet werden (siehe Kapitel „Biologische Vielfalt, Tiere und Ressourcen schützen“). Insekten sollen als wichtiger Teil des Ökosystems geschützt, erhalten und die Biodiversität gefördert werden. Dafür möchte DIE LINKE den Pestizideinsatz drastisch reduzieren (siehe Kapitel „Landwirtschaft“).

Tierversuche
DIE LINKE fordert einen verbindlichen Ausstiegsplan aus Tierversuchen mit konkreten Schritten und festgesetzten Terminen. Tierversuche des Schweregrads „schwerst“ und „schwer“ sollen sofort verboten werden. Um Forschungsstandorte langfristig zu sichern, sollen Steuern nur noch in tierfreie Methoden fließen (siehe Unterkapitel „Tiere wirksam schützen: Tierschutz als Staatsziel“).

Gentechnik
Patente auf Leben möchte DIE LINKE verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Tierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden. 

Das Klonen von Tieren soll verboten bleiben. Zusätzlich möchte DIE LINKE eine Kennzeichnung von importierten Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden. 

Glyphosat und Neonikotinoide sollen verboten werden (siehe Kapitel „Landwirtschaft“). 

Heimtiere
DIE LINKE möchte Qualzucht – auch bei Haustieren – und medizinisch nicht notwendige Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit verbieten. Haltungsstandards, u.a. in Haushalten, möchte DIE LINKE auf ein Mindestmaß an die Grundbedürfnisse der jeweiligen Art anpassen. Soziale Tiere sollen nur noch in Ausnahmefällen einzeln gehalten werden dürfen (siehe Unterkapitel „Tiere wirksam schützen: Tierschutz als Staatsziel“).

Ehrenamt
DIE LINKE möchte ehrenamtliche Strukturen ausbauen und die Anerkennung des freiwilligen Engagements verbessern. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll reformiert werden (siehe Kapitel „Einkommensteuer gerecht reformieren“). 

Die neu gegründete Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchte DIE LINKE stärker auf die Förderung bestehender Engagementstrukturen ausrichten und die Rolle der Zivilgesellschaft weiter stärken. DIE LINKE möchte sich zudem für einen Hauptausschuss zum bürgerschaftlichen Engagement im Deutschen Bundestag einsetzen (siehe Kapitel „Die Demokratie stärken.“ Unterkapitel „Bürgerschaftliches Engagement besser unterstützen“).

Klimaschutz
DIE LINKE möchte bis 2035 die Klimaneutralität in Deutschland erreichen. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Dies soll im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden. 
Umwelt- und Klimaschutz sollen als Erweiterung der Grundrechte in die Verfassung aufgenommen werden (siehe Kapitel „Klimagerechtigkeit und Energiewende“).

DIE LINKE möchte die Zerstörer von Umwelt, Klima und Artenvielfalt vor Gericht stellen. Dafür soll der Straftatbestand des Ökozids als Verbrechen ins deutsche Strafrecht und ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes in internationales Recht eingeführt werden (siehe Unterkapitel „Klimagerechtigkeit global“).

ZUSAMMENFASSUNG

Das Wahlprogramm der LINKEN ist aus Tierschutzsicht umfassend und progressiv. Durch die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten und die Verlagerung von Tierschutzentscheidungen von der Exekutive in die Legislative würde der politische Tierschutz gestärkt. Einziger Makel: Es fehlen Aussagen zur Zukunft der Tierheime.

 

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Wahlperiode (2021-2025) spielt. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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