BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

WAHLPROGRAMM

Tierschutzpolitische Auswertung des GRÜNEN-Wahlprogramms 2021:

Staatsziel Tierschutz
Die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung möchten DIE GRÜNEN verbessern. Wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen sollen im Tierschutz- und Strafrecht verankert und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen soll auf einen effektiven Vollzug hingewirkt werden. 

Außerdem möchten DIE GRÜNEN ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen. Die anerkannten Tierschutzorganisationen und ein unabhängiger Bundestierschutzbeauftragter sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen und Rechtsverstöße beanstanden können. Der oder die Tierschutzbeauftragte soll zudem die zuständigen Bundesbehörden unterstützen sowie bei Gesetzesvorhaben und Tierschutzangelegenheiten beteiligt werden. (S. 21)

Landwirtschaft und Ernährung
Die Aufgabe der nächsten Jahre soll darin bestehen, die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen. 
Das Leitbild ist eine sich weiterentwickelnde ökologische Landwirtschaft mit den Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden. 
Dafür soll der Ökolandbau umfangreich gefördert werden. Das Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Zum Schutz des Grundwassers, der Seen, Flüsse und Meere wollen DIE GRÜNEN klare gesetzliche Vorgaben – etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizid- und Düngemitteleinsatzes sowie zur Verbesserung von Kläranlagen. Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung führen. (S. 16)

  • Pestizide
    DIE GRÜNEN möchten die Abhängigkeit der Landwirtschaft von Pestiziden durch eine systematische Pestizidreduktionsstrategie einleiten. Dazu gehört soll ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe und das immer noch häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat umgesetzt werden. 

    Um wirksamen Artenschutz zu betreiben und unser Trinkwasser zu schützen, wollen DIE GRÜNEN die Ausbringung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten untersagen und ein flächendeckendes Pestizid-Monitoring einführen.

    Für ökologischen Pflanzenschutz wollen DIE GRÜNEN in Kooperation mit den Ländern ein umfassendes, kombiniertes Forschungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht chemisch-synthetischen Pflanzenschutz auflegen. (S. 19)
     
  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
    Die Milliarden an öffentlichen Geldern sollen künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt und dabei die regionale Landwirtschaft gestärkt werden. 
    DIE GRÜNEN wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert. Bis zum Jahr 2028 soll für mindestens die Hälfte der Gelder eine ökologische Zweckbindung erreicht werden. (S. 19) In der Landwirtschaftspolitik möchten DIE GRÜNEN dafür kämpfen, dass die Reform der GAP und ihre Umsetzung unter die Ziele des Green Deal gestellt werden, da sie immense Auswirkungen auf Umwelt- und Artenschutz entfalten. (S. 29)
     
  • Tiere in der Landwirtschaft
    Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Daher sollen deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht werden. 
    Es soll verbindlich artspezifisch geregelt werden, dass Tiere mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung erhalten. Auf EU-Ebene möchten sich DIE GRÜNEN für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. 

    Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, möchten DIE GRÜNEN die Landwirte unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnung für tierische Produkte.

    DIE GRÜNEN möchten den tiergerechten und brandsicheren Umbau von Ställen zum Standard machen, an den sich alle halten müssen. Das soll ebenso gezielt gefördert werden wie die Weidetierhaltung, die ökologisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. 
    Ställe, in denen Tiere nicht zumindest entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten werden können, sollen nicht mehr gebaut werden. Statt tierquälerische Züchtung auf Hochleistung wollen DIE GRÜNEN robuste Rassen und Zweinutzungsrassen fördern. Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden sowie Käfig- und Anbindehaltung wollen DIE GRÜNEN beenden. 
    Der Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung soll deutlich gesenkt werden. Um diese Medikamente gezielt einzusetzen und Resistenzen zu vermeiden, sollen vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden.
     
  • Tiertransporte
    Um Lebendtiertransporte zu vermeiden, soll die regionale und mobile Schlachtung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vorgezogen und gefördert werden. 
    DIE GRÜNEN möchten Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU sollen ganz verboten werden. (S. 21)
    Bessere Regeln für Zucht, Haltung und Handel mit Tieren sollen umgesetzt werden. 
     
  • Tierschutzlabel
    DIE GRÜNEN wollen eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere Lebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und sich dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird. Dabei soll der Weiterentwicklung von Tierschutzstandards Rechnung getragen werden. (S. 20)
     
  • Vegane/vegetarische Ernährung
    Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen sollen unterstützt werden, mehr gesundes regionales und ökologisch erzeugtes Essen anzubieten; auch vollwertiges vegetarisches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören. (S. 20) Vegetarische und vegane Ernährung soll attraktiver und zugänglicher für alle Menschen gemacht werden. Die Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten möchten DIE GRÜNEN fördern und sie steuerlich besserstellen. Pflanzliche Milchalternativen sollen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden. (S. 20)

    Zur einheitlichen Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln sind DIE GRÜNEN für eine EU-weite rechtsverbindliche Definition von „vegetarisch“ und „vegan“. (S. 20)

Meeresschutz und Fischerei
DIE GRÜNEN möchten eine internationale Meeresstrategie auflegen. Der Schutz der Meere soll über verbindliche Abkommen geschärft und Vollzugsdefizite und Regellücken geschlossen werden. Bisher legale Verschmutzung – wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See – sollen verboten und Übernutzung verhindert werden.

Um der Plastikmüllflut Einhalt zu gebieten, wollen DIE GRÜNEN ein international verbindliches Abkommen zum Stopp der Plastikvermüllung der Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit ehrgeizigen Müllvermeidungszielen auflegen. (S. 16)
DIE GRÜNEN möchten Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden erreichen. Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. (S. 17)

Handelspolitik und Freihandelsabkommen
DIE GRÜNEN wollen die WTO-Berufungsinstanz zur Streitbeilegung wiederbeleben, um die Multiplizierung von Handelskonflikten nach dem Recht des Stärkeren einzudämmen. Sie wollen die Chance ergreifen, mit der neuen US-Administration die Handelskonflikte beizulegen und einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen. Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie das EU-MERCOSUR-Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten lehnen DIE GRÜNEN ab. Europäische Handelsverträge müssen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards enthalten und Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Dazu zählt, das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen zur Bedingung und einklagbar zu machen. DIE GRÜNEN setzen sich für einen multilateralen Handelsgerichtshof bei den Vereinten Nationen ein. Damit internationale Konzerne durch Handels- und Investitionsklagen nicht noch mächtiger werden, lehnen DIE GRÜNEN Klageprivilegien oder eine Sonderjustiz für ausländische Investoren ab. 

Das CETA-Abkommen wollen DIE GRÜNEN in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren. Sie wollen das Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Dem EU-China- Investitionsabkommen soll in seiner jetzigen Form nicht zugestimmt werden. (S. 32)

  • Lieferkettengesetz
    DIE GRÜNEN setzen sich für ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene ein. Das deutsche Lieferkettengesetz soll nachgebessert werden. Auf EU-Ebene möchten DIE GRÜNEN sich für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen. Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – vor allem für die agrarindustrielle Produktion wie den Anbau von Soja und Palmöl, für Bergbau oder Holzeinschlag. Ein Großteil der Güter wird in die EU importiert. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen DIE GRÜNEN deshalb stärken, die Verwendung von Soja und Palmöl als Kraftstoff stoppen und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in anderen Bereichen voranbringen. (S. 34)

Artenschutz
Um das Artensterben zu stoppen, möchten DIE GRÜNEN ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, welches den Pestizideinsatz verringern soll. Besonders schädliche Umweltgifte, wie z. B. Glyphosat, sollen verboten werden. 

Ebenfalls soll ein Wildnisfonds eingerichtet werden. (S. 15) DIE GRÜNEN möchten gezielte Artenschutzprogramme von Zoos und wissenschaftlichen Instituten unterstützen und zugleich die Haltung der Tiere dort verbessern. (S. 16)

  • Wildtiere
    DIE GRÜNEN möchten die Haltung von Wildtieren in Zirkussen beenden. 

    Den Handel mit Wildtieren wollen DIE GRÜNEN strenger regulieren und existierende Regularien konsequenter umsetzen. Wildtierhandel auf Online-Portalen und gewerblichen Börsen sowie kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen sollen ganz verboten werden. Die Haltung von Tieren aus Wildtiernachzuchten sollte an eine Positivliste und einen Sachkundenachweis geknüpft werden, der sich an der Schwierigkeit der Haltung der jeweiligen Tierart bemisst. 

    Die Haltung von Tieren in und der Handel mit Pelzen aus Pelztierfarmen soll beendet werden. (S. 21-22)

Tierversuche
DIE GRÜNEN sind für eine weitere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft, welche mit einer klaren Ausstiegsstrategie und innovativen Forschungsmethoden schnellstmöglich ersetzt werden sollen. Investitionen in tierfreie Innovationen sowie die Weiterentwicklung von verbesserten Medikamenten- und Sicherheitsprüfungen sowie eine beschleunigte Zulassung tierversuchsfreier Verfahren sollen gefördert werden. Die EU-Vorgaben für Tierversuche möchten DIE GRÜNEN endlich in deutsches Recht umsetzen.

Gentechnik
Bei Eingriffen in die Natur sollen nicht verantwortbare Risiken – wie die Manipulation oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten – durch gentechnische Methoden, sogenannte Gene Drives, ausgeschlossen werden. (S. 16)

DIE GRÜNEN möchten an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt, sowie eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucherer schützt. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. DIE GRÜNEN möchten das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Lebewesen und ihre genetischen Anlagen mehr gibt. (S. 19)

Ehrenamt
Damit Initiativen und Verbände eigenständig bleiben, wollen DIE GRÜNEN für Klarheit und Rechtssicherheit im Gemeinnützigkeitsrecht sorgen. Die gemeinnützigen Ziele sollen sie auch durch politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten wie Studien und Demonstrationen verwirklichen dürfen. DIE GRÜNEN möchten eine Demokratieklausel einführen und sicherstellen, dass sich Vereine aktiv an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Die Beweislastumkehr in § 51 Absatz 3 Abgabenordnung soll abgeschafft werden. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt soll zu einer echten Förderstiftung weiterentwickelt werden, die lokal und dezentral Organisationen unterstützt. (S. 76)

Auch auf EU-Ebene möchten sich DIE GRÜNEN für ein Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht einsetzen. Zudem soll die Europäische Bürgerinitiative als zentrales Instrument der Teilhabe der Bürger und der Zivilgesellschaft stärken. Bürger sollen die Möglichkeiten erhalten, Europäische Zukunftskonferenzen oder Bürgerräte einzuberufen. (S. 89-90)

Klimaschutz
DIE GRÜNEN möchten ein Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen und das Klimaschutzgesetz nachschärfen. Das deutsche Klimaziel 2030 soll auf mindestens minus 70 Prozent angehoben werden. Deutschland soll in 20 Jahren klimaneutral werden. (S. 6)

DIE GRÜNEN möchten eine CO2-Bremse für alle Gesetze einführen. Der Klimaschutz soll systematisch in der Rechtsordnung aufgenommen und die Vorgaben des Pariser Klimavertrages im Grundgesetz verankern werden. (S. 6)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aus Tierschutzsicht sehr umfassend und progressiv. Sie möchten die Rechte der Tierschutzorganisationen deutlich stärken und die Stelle eines Tierschutzbeauftragten schaffen. Im Bereich Landwirtschaft adressieren DIE GRÜNEN die wesentlichen Probleme und möchten die vegan-vegetarische Ernährung stärken. Weitere Ziele sind ein Wildtierverbot im Zirkus sowie eine Ausstiegsstrategie aus Tierversuchen. Die Handelsabkommen CETA und MERCOSUR sollen überarbeitet werden. Zwei Makel fallen auf: Es fehlen Aussagen zum Wolf und zur Lage der Tierheime und Heimtiere.

 

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Wahlperiode (2021-2025) spielt. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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