CDU CSU

WAHLPROGRAMM

Tierschutzpolitische Auswertung des CDU/CSU-Wahlprogramms 2021:

Landwirtschaft und Ernährung
Die Union möchte die Landwirtschaft aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung unter Industriebedingungen befreien. In dem von der Union geplanten Modernisierungsjahrzehnt setzen sie auf Nachhaltigkeit und eröffnen allen Sparten der Landwirtschaft neue Wege, Perspektiven und Chancen. (S. 50)

Die Union möchte für Bäuerinnen und Bauern – und insbesondere die künftige Generation –attraktive und vielseitige Einkommensmöglichkeiten schaffen. (S. 50)

Die Union setzt sich weiterhin für den Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft ein und dafür, dass die Arbeit der Landwirtschaft schon in der Schule realistisch dargestellt wird. (S. 50)

Die Union wird die Junglandwirte-Prämie erhöhen und die Vielfalt der Landwirtschaft als Berufsfeld in einem Ideenwettbewerb sichtbar machen. Dazu gehören verschiedene Formen des Landbaus, Landtourismus, die Erzeugung und Vermarktung regionaler Spezialitäten bis hin zu neuen Herstellungsverfahren, wie Insektenfarming. (S. 53)

Die Union möchte dafür sorgen, dass bei neuen Anforderungen an die Landwirtschaft an anderer Stelle bestehende Anforderungen überprüft werden. (S. 53)

  • Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
    Für die Union ist mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein Systemwechsel erfolgt hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Der Union ist es daher wichtig, dass die GAP gleichzeitig einkommenswirksam bleibt. Sie möchte kleinere und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare angemessen fördern und die Umweltmaßnahmen (Eco Schemes und Agrarumweltprogramme) attraktiv ausgestalten. (S. 52)

    Die Union möchte die von Bund und Ländern getragene „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“ als wichtiges Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterentwickeln und damit insbesondere regionale Wertschöpfungsketten stärken. (S. 127)
     
  • Tiere in der Landwirtschaft
    Laut der Union gehört die deutsche Tierhaltung – im Hinblick auf die Qualität und Sicherheit ihrer Erzeugnisse, die Tierwohlstandards sowie die ressourcenschonende Produktion – zu den besten der Welt. Daran möchte sie festhalten und diese für noch mehr Tierwohl weiter umbauen. (S. 50)

    Die Union wird Innovationen schnell umsetzen und Investitionen in Tierwohl fördern. Sie möchte ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und die Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen. (S. 51)

    Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission ist laut der Union mehr Tierschutz zu haben. Damit wird der Umbau möglich. Die Union möchte das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und den Landwirten Planungssicherheit gewährleisten. (S. 51)

    Die Union möchte die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft stärken und mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren bei neuen Stallbauinvestitionen für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen. (S. 51)
     
  • Tiertransporte
    Die Union findet, es braucht verlässlichere Regelungen für Tiertransporte. Ziel muss sein, Fleisch statt lebender Tiere zu transportieren. Auch bei Zuchttieren muss sichergestellt sein, dass aus der EU kein langer Tiertransport in Drittstaaten genehmigt wird, bei dem die Einhaltung der Tierschutzvorgaben nicht absolut sichergestellt ist. Die Union möchte Zuchttiertransporte so schnell wie möglich ganz durch den Export von Zuchtmaterial ersetzen. Tierschutz darf nicht an EU-Grenzen Halt machen. (S. 51)
     
  • Tierschutzlabel
    Das Ziel der Union ist eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung und auch auf EU-Ebene eine aussagekräftige, für die Verbraucherinnen und Verbraucher besser erkennbare Herkunftskennzeichnung für mehr Lebensmittel. (S. 54)

    Die Union möchte Regionalität besser sichtbar wird und wird daher das sogenannte Regionalfenster als Kennzeichnung weiterentwickeln und mehr Klarheit bei regionalen Lebensmitteln schaffen. (S. 54)

    Die Union möchte ergänzend zum Öko-Siegel ein Nachhaltigkeitssiegel für konventionelle Agrarprodukte entwickeln. (S. 55)

Meeresschutz und Fischerei
Die Union unterstützt im Sinne des ganzheitlichen Meeres-, Küsten- und Gewässerschutzes auch künftig die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Altlastenbeseitigung. (S. 47)

Die Union möchte die Anpassung der Fischerei im Klimawandel aktiv begleiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit wie ökologische Nachhaltigkeit stärken und die regionale Erzeugung von Fisch als klimafreundliches und hochwertiges Nahrungsmittel sichern. (S. 53)

Handelspolitik und Freihandelsabkommen
Die Union möchte die moderne Handelspolitik als Instrument nutzen, hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz global durchzusetzen. (S. 15)

Sie möchte gemeinsam mit ihren Partnern den Multilateralismus durch eine Reform der Welthandelsorganisation stärken und den Abschluss von Freihandelsabkommen durch die Europäische Union vorantreiben. (S. 23)

Die Union möchte Anreize schaffen, so dass die hohen deutschen Standards – zum Beispiel beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz – international zum Standard werden. (S. 23)

Die Union möchte Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte etablieren und weiter stärken. (S. 23)

Sie macht sich für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) stark. Zudem plädiert die Union für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem MERCOSUR-Raum, sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards den deutschen Maßstäben entsprechen. (S. 24)

Die Union strebt einen raschen Neustart der Verhandlungen zwischen der EU und den USA an: Sie möchte ein transatlantisches Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA, das auch ökologisch weltweit Maßstäbe setzt. (S. 24)

Die Union ist der Meinung, dass es begleitend faire Handelsabkommen braucht, die die hohen Standards der EU-Landwirtschaft respektieren und schützen. Für Importe in den Binnenmarkt müssen die gleichen Produktstandards gelten wie für heimische Lebensmittel. In Handelsabkommen soll zunehmend die Prozessqualität einbezogen werden wie die Umwelt-, Tierwohl- und Arbeitsschutzstandards bei der Lebensmittelerzeugung. (S. 55)

  • Lieferketten
    Die Union setzt sich für eine EU-Regelung für Lieferketten ein. Diese muss die Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkt europaweit durchsetzen, aber nicht verschärfen. So können laut Union unterschiedliche und damit impraktikable Regelwerke verhindert und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. (S. 22)

Artenschutz
Die Union möchte die bedrohten Arten, die auf der Roten Liste stehen, und ihre Lebensräume besser schützen. Hierzu wird die Union das Monitoring sowie die Forschung weiter ausbauen, um so den Schutzstatus der Arten besser überprüfen zu können. (S. 132)

  • Wildtiere (Wölfe und Bienen)
    Um die deutsche Weidetierhaltung zu sichern, möchte die Union sich dafür einsetzen, dass der strenge Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht überprüft und angepasst wird, da der günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation in einer Reihe von Bundesländern schon erreicht ist. In diesen Bundesländern soll die Option für ein aktives Wolfsmanagement eröffnet werden, das die Wolfspopulation langfristig sichert, aber das Anwachsen der Population auf ein insgesamt akzeptables Niveau einreguliert. (S. 51)

Der Union ist der Schutz der Bienen und Insekten wichtig, denn sie sind als Bestäuber systemrelevant für die Landwirtschaft und die Sicherung unserer Ernährung. Die Union findet, dass alle gesellschaftlichen Bereiche, nicht nur die Landwirtschaft, einen Beitrag zum Insektenschutz leisten müssen. (S. 53)

  • Biodiversität
    Die Union wird eine nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen, die sich an den Zielen der Europäischen Biodiversitätsstrategie und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) orientiert. (S. 132)

Ehrenamt
Die Union möchte Vorhaben fördern, die das Ehrenamt unterstützen und auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen von besonderer Bedeutung sind. Neben den Aktivitäten der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt möchte die Union daher die Einrichtung von Anlaufstellen für das Ehrenamt in Kreisen und Gemeinden flankierend begleiten. Diese können die Ehrenamtlichen beraten, ihnen die Arbeit erleichtern und bei der Vernetzung und Qualifizierung helfen. (S. 133)
Die Union möchte sich weiterhin dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden aus eigener Kraft die unterschiedlichen Herausforderungen vor Ort bewältigen können. Dazu sollen Kommunen verlässliche Finanzierungsquellen erhalten, die neuen bürokratieintensiven Förderprogrammen grundsätzlich vorzuziehen sind (S. 98)

Klimaschutz
Die Union möchte, dass Deutschland deutlich vor Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Industrienation wird. (S.5) Sie möchte sich dafür einsetzen, dass internationale Kohlenstoffsenker wie Regenwälder geschützt und deren Leistung honoriert werden. Das Ziel soll sein, dass langfristig ein globaler Emissionshandel etabliert wird. (S. 15)

Die Union ist der Meinung, dass es zur Eindämmung der Erderwärmung entscheidend ist, dass Entwicklungs- und Schwellenländer ihre Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Die Union möchte, dass internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden – zusätzlich zu den eigenen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland. (S. 15)

Die Union sagt, dass sie verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 umsetzen wird. So möchte sie den deutschen Beitrag dafür leisten, international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei möchte die Union auf neue Technologien und Innovationen setzen. Zusätzlich strebt sie zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen. (S. 40)

Für die Union ist klar, dass Maßnahmen zum Klimaschutz nicht an den deutschen Grenzen haltmachen dürfen. (S. 41)

  • Green Deal
    Die Union möchte Europa mit dem Green Deal zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen. Sie unterstützt dessen ambitionierte Zielsetzung, das heutige Leben und Wirtschaften in eine nachhaltigere und ökologischere Gesellschaft zu transformieren. (S. 20)

    Die Union möchte den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzet sie auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft. (S. 21)

ZUSAMMENFASSUNG

Das Programm der CDU/CSU ist im Tierschutzbereich übersichtlich und wenig progressiv. So werden die Tierschutzstandards als bereits sehr hoch bezeichnet. Sie sollen jedoch weiterentwickelt werden, was positiv ist. Negativ fällt auf, dass der Schutzstatus des Wolfs aufgehoben werden soll. Aussagen zur Lage der Tierheime, zum Heimtierschutz und zu Tierversuchen fehlen gänzlich.

 

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien für die nächste Wahlperiode (2021-2025) spielt. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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