Tierschutzcheck des Deutschen Tierschutzbundes

Du entscheidest

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen der Parteien im Bundestag für die laufende Wahlperiode (2017-2021) spielt und inwieweit angekündigte Tierschutz-Vorhaben ihres politischen Wirkens tatsächlich umgesetzt wurden. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

Unterschieden haben wir dabei auch zwischen den Entscheidungen des Bundestages als gesetzgebender Gewalt (Legislative) und dem Handeln der Bundesregierung als ausführender Gewalt (Exekutive). Wir haben uns bei unserem Tierschutzcheck dabei vorrangig auf die Arbeit der Parteien im Bundestag fokussiert. Denn die Abgeordneten sind diejenigen, die sich zur Wahl stellen und die Wahlversprechen ihrer Parteien im Bundestag umsetzen sollen. Beispiele für die Arbeit der Bundesregierung haben wir gesondert aufgeführt.   

Ebenso werden wir die Wahlprogramme der Parteien für die kommende Legislatur von 2021-2025 auswerten, sobald sie final vorliegen. Unser Schwerpunkt wird dabei auf den im Bundestag bereits vertretenen Parteien liegen sowie denen, die realistisch die 5% Hürde knacken könnten und denjenigen, die den Tierschutz in ihrer Programmatik besonders berücksichtigen.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ haben wir in unserem Tierschutzcheck nicht mitberücksichtigt. Dies erfolgt basierend auf den Grundsätzen unserer Arbeit, wonach wir keiner Partei eine Plattform bieten möchten, die den Tierschutz als Mittel zur Diffamierung gesellschaftlicher Gruppen missbraucht und wir zudem deren Demokratieverständnis als fragwürdig erachten.

Wir appellieren an Dich: Geh am 26. September wählen oder wähle vorab per Briefwahl und setz ein Zeichen für die Tiere! Deine Wahlentscheidung legt den Grundstein für den Tierschutz in den nächsten Jahren.

Bewertung der Politik der letzten vier Jahre

Die Parteien wurden in alphabetischer Reihenfolge angeordnet.

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BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

 

Tierschutzpolitische Auswertung: Umsetzung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2017-2021

Zusammenfassung
Der Tierschutz nimmt seit Langem einen hohen Stellenwert in der Programmatik der GRÜNEN ein. So hatten sie sich auch dementsprechend viele ambitionierte tierschutzrelevante Vorhaben in ihrem Wahlprogramm vorgenommen. Außer zum Thema Jagd finden sich zu allen Bereichen konkrete Vorschläge dazu, das Tierwohl zu verbessern. In der laufenden Legislaturperiode haben die GRÜNEN im Bundestag bislang im Vergleich mit den anderen Fraktionen insgesamt im Bereich Tierschutz die meisten Anträge eingebracht und zu fast jedem ihrer angekündigten Vorhaben aus ihrem Wahlprogramm parlamentarische Initiativen hervorgebracht. So zum Beispiel zur Umgestaltung der EU-Agrarpolitik, zu Handelsabkommen, zu Tiertransporten, zum Wildtierhandel, zur Haltung von Wildtieren im Zirkus, zum Tierwohlkennzeichen und zur Förderung von Alternativmethoden zu Tierversuchen. Außer zur Jagd brachten sie in allen tierschutzrelevanten Bereichen parlamentarische Initiativen ein. Bei der Abstimmung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich die Fraktion zum überwiegenden Teil gegen die Verlängerung ausgesprochen.

Ein gemeinsamer Antrag zusammen mit den Koalitionsfraktionen und der FDP im Bereich Meeressschutz wurde angenommen. Ansonsten haben Die GRÜNEN - durch ihre Stellung als Oppositionsfraktion - keines ihrer Vorhaben bislang durchbringen können.

Eine genaue Herleitung unserer Bewertung und alle Quellen findest Du hier im Faktencheck.

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CDU CSU

 

Tierschutzpolitische Auswertung: Umsetzung des CDU/CSU-Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2017-2021

Zusammenfassung
Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich mit ihrem Wahlprogramm für die aktuelle Legislaturperiode wenige tierschutzrelevante Vorhaben gesetzt. Sie wollte ein Tierwohllabel einführen und Tierschutzstandards auf EU-Ebene vereinheitlichen. Das Vorhaben für einen umfassenden Umbau der Nutztierhaltung fehlte im Wahlprogramm.

Im Bereich Agrarpolitik oder Klimapolitik stand  der Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Bei der GAP-Reform hält die Fraktion weiter am Konzept der Direktzahlungen fest und vertut damit die Chance für eine zukunftsgerechte Landwirtschaft mit mehr Tierschutz und einem Beitrag für die Umwelt und das Klima..

Vorhaben wie die Weiterentwicklung der Nutztierstrategie hat die CDU/CSU zu wenig ambitioniert verfolgt. So beschloss sie mit der SPD-Fraktion z. B. erst ein Jahr vor Ende der Legislatur einen Antrag, der den so wichtigen und dringend notwendigen Umbau der Nutztierhaltung beinhaltete. Zumindest forderten die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Borchert-Kommission aufzugreifen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, Lücken im Ordnungsrecht in Bezug auf fehlende Tierarten, zu schließen ist nicht angegangen worden.

In dieser Legislatur sind zwar einige Themen aus dem Koalitionsvertrag, wie z.B. zum Wildtierhandel angeschoben worden, aber nicht mit der nötigen Vehemenz, die es für eine wirkliche Verbesserung im Tierschutz gebraucht hätte. Vorhaben, wie die Einführung eines Tierwohlkennzeichens oder wie tierschutzgerechte Verbesserungen für Stallanlagen, werden verschleppt.

Insgesamt betrachtet, hat die CDU/CSU  ihre Rolle als stärkste Fraktion im Bundestag nicht für den Tierschutz genutzt, sondern eher dazu beigetragen, wichtige Tierschutzvorhaben auszubremsen. Anträge zum Tierschutz, die von den Oppositionsfraktionen  gestellt wurden, hat sie gemeinsam mit der SPD abgelehnt.

Eine genaue Herleitung unserer Bewertung und alle Quellen findest Du hier im Faktencheck.

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DIE LINKE

 

Tierschutzpolitische Auswertung: Umsetzung des Wahlprogramms der LINKEN für die Legislaturperiode von 2017-2021

Zusammenfassung
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm viele drängende Tierschutzvorhaben aus allen relevanten Bereichen aufgelistet. Grundsätzlich forderte sie im Bereich Tierschutz höhere ordnungsrechtliche Standards und eine strengere staatliche Kontrolle dieser.

In der laufenden Wahlperiode hat sie eine Vielzahl dieser Tierschutz-Vorhaben als parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht. So zum Beispiel zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zum Wildtierhandel, zu Wilditeren im Zirkus oder zu Alternativmethoden zu Tierversuchen. Bei der Abstimmung über eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat die überwiegende Mehrheit der Fraktion gegen eine Verlängerung der aus Tierschutzsicht völlig inakzeptablen Prozedur abgestimmt.

Insgesamt hat Die Linke viele aus Tierschutzsicht ambitionierte Anträge eingebracht. Aufgrund ihrer Stellung als Oppositionsfraktion konnte sie bislang leider keines ihrer Vorhaben umsetzen, da ihre Anträge stets abgelehnt wurden.

Eine genaue Herleitung unserer Bewertung und alle Quellen findest Du hier im Faktencheck.

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FDP

 

Tierschutzpolitische Auswertung: Umsetzung des FDP-Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2017-2021

Zusammenfassung
Die FDP hat in der laufenden Wahlperiode einige tierschutzbezogene Punkte aus ihrem Wahlprogramm aufgegriffen. Insbesondere zum Thema Klimaschutz und Handel wurden mehrere parlamentarische Initiativen vorgelegt. In der Agrarpolitik sollen neue innovative Techniken zum Einsatz kommen und Landwirte vor zu vielen Regelungen verschont werden. Erkenntnisse aus der Gentechnik sollen genutzt werden.

Vorschläge zur Behebung der Probleme in der Nutztierhaltung beinhalteten größtenteils die Forderung, auf EU-Ebene tätig zu werden. Nationale Alleingänge lehnt die FDP ab, obwohl viele tierschutzrechtliche Vorgaben lückenhaft und veraltet sind und einer dringenden Überarbeitung und Anhebung des Ordnungsrechts bedürfen.

Beim Thema Jagd orientiert sich die FDP stark an der Position des Jagdverbandes. So plädiert die FDP-Fraktion dafür, den Wolf als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz mit aufzunehmen, obwohl er streng geschützt ist.

Zum tierschutzrelevanten Thema „Alternativmethoden zu Tierversuchen“ wurden zwar Anfragen gestellt, aus denen aber nichts folgte.

Obwohl die FDP der ehrenamtlichen Arbeit eine wichtige Funktion gibt, hat die Fraktion mit dem Antrag „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ zu viel Verunsicherung bei Tierrechts- und Tierschutzorganisationen beigetragen.

Aufgrund ihrer Stellung als Oppositionsfraktion hat die Fraktion für keines der Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit erlangen können.

Eine genaue Herleitung unserer Bewertung und alle Quellen findest Du hier im Faktencheck.

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SPD

 

Tierschutzpolitische Auswertung: Umsetzung des SPD-Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2017-2021

Zusammenfassung
Die SPD ist aus Sicht des Tierschutzes mit einem ambitionierten Programm in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gestartet. Auch dem anschließend verhandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte sie einen positiven tierschutzpolitischen Stempel aufdrücken. So wurden aus dem SPD-Wahlprogramm Forderungen wie z.B. ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme, verbesserte Bedingungen bei Tiertransporten, das Regulieren, bzw. Unterbinden von gewerblichen Tierbörsen und Qualzuchten und die Forderung nach einer Reduzierung von Tierversuchen durch Ersatzmethoden in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen.

Dennoch blieben in Bezug auf den Koalitionsvertrag parlamentarische Initiativen z.B. zur Schließung von Lücken zu Haltungsformen im Ordnungsrecht auf noch fehlende Tierarten oder im Bereich Ersatzmethoden zu Tierversuchen  aus, welche natürlicherweise auch aus den zum Teil stark unterschiedlichen Sichtweisen der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktionen auf viele Tierschutzbelange resultieren.

Somit konnten die Tierschutzvorhaben aus dem Programm der SPD in der Großen Koalition nur zu geringen Teilen  in die Tat umgesetzt werden (Stand: April  2021).

Zugleich ist  festzustellen, dass die SPD die „Nicht-Umsetzung“ der Tierschutzthemen leider nicht zur Mitte der Legislaturperiode angemahnt hat, nachdem aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium keine entsprechenden Initiativen kamen.

Mit dem überwiegenden Einverständnis der SPD-Fraktion zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei weitere Jahre ist der Tierschutz dem Druck der Agrarindustrie zum Opfer gefallen. Sehr positiv ist dagegen der Erfolg beim Einsatz für Corona-Hilfsmittel für Tierheime. Es ist dem Druck der SPD-Fraktion im Bundestag zu verdanken, dass Tierheime 2021 mit 5 Millionen Euro unterstützt werden.

Eine genaue Herleitung unserer Bewertung und alle Quellen findest Du hier im Faktencheck.