Beispiele für politisches Versagen

Landwirtschaft

Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei weitere Jahre
Vorhaben laut Koalitionsvertrag: „Ziel ist es, [..]in der Nutztierhaltung auf nicht-kurative Eingriffe zu verzichten. […] Zusätzlich zu den bestehenden Wegen sollen für weitere tierschutz- und praxisgerechte Alternativen zur Ferkelkastration die rechtlichen Voraussetzungen auf wissenschaftlicher Grundlage geschaffen werden.“ (S. 86)

Auf Druck der Branche und mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag wurde das zunächst für 2019 datierte Ausstiegsdatum kurzfristig um zwei Jahre verschoben. Angeblich war die Übergangsfrist von über fünf Jahren zu kurz für die Branche. Dabei standen mit der Ebermast, der Impfung gegen Ebergeruch mit Improvac (Immunokastration) und die Kastration unter Vollnarkose mittels Isofluran und Schmerzmittelgabe tierschutzgerechte Alternativen zur Verfügung.
 

Das Tierwohllabel ist immer noch nicht umgesetzt
Vorhaben laut Koalitionsvertrag „Einführung Tierwohllabel.“ (S. 14)

Bundesministerin Klöckners Ziel war ursprünglich die Einführung des staatlichen Tierwohlkennzeichens bis Mitte 2020. Im Februar 2019 stellte Bundesministerin Klöckner die Kriterien für das geplante staatliche Tierwohlkennzeichen vor, die komplett enttäuschten: Es wird auf Freiwilligkeit gesetzt und die vorgeschlagenen Kriterien für die 1. Stufe liegen, wenn überhaupt, nur knapp über dem gesetzlichen Standard. Der Bundesrechnungshof empfiehlt zudem in einem Bericht, das Tierwohlkennzeichen nicht weiter voranzutreiben. Der Gesetzentwurf und die dazugehörige Verordnung wurden noch nicht abschließend beraten.
 

Transportzeiten bei Tiertransporten immer noch viel zu lang und werden zu wenig kontrolliert
Vorhaben laut Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Tiertransportzeiten verkürzt werden und fordern die EU-Kommission auf, Lebendtiertransporte effektiver zu kontrollieren.“ (S. 86)

Während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 wurde das Thema zwar auf die Agenda gesetzt, aber die Regierung hätte den Export in bestimmte Drittländer bundesweit aussetzen können, zum Beispiel wie dies in den Niederlanden geschehen ist. Stattdessen wurde auf Bundesebene keine einheitliche Vorgehensweise festgelegt und so erlässt jedes Bundesland weiter seine eigenen Vorgaben. Dass ein Untersuchungsausschuss Tiertransporte erst auf Drängen des EU-Parlaments eingesetzt wurde, zeigt wie sehr die nationalen Staaten in der Umsetzung von geltendem Recht versagen. Es gibt bis heute keine Verkürzung der Transportzeiten auf EU-Ebene.


Immer noch sind nicht-kurative Eingriffe an Tieren in der Landwirtschaft an der Tagesordnung
Es wurde zum Beispiel zwar ein Aktionsplan erstellt, der zum Ziel hat, das Kupieren der Ringelschwänze bei Schweinen zu verhindern, er zeigt aber bis heute keine Wirkung. Die EU-Kommission sieht ebenfalls Verbesserungsbedarf.
 

Das Kükentöten sollte bis September 2019 verboten werden, ist aber weiterhin legal Vorhaben laut Koalitionsvertrag: „Das Töten von Eintagsküken werden wir bis zur Mitte der Legislaturperiode beenden“ (S. 86).

Ein Ausstieg ist erst ab Anfang 2022 geplant. Erst Ende 2023 soll auch die Geschlechtsbestimmung im Ei nach dem 6. Bruttag verboten werden. Ministerin Klöckner hat den Gesetzentwurf auf Kosten der Tiere zu spät eingebracht, auch weil sie zunächst auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzte.

Heimtiere

Vorhaben laut Koalitionsvertrag: „Das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium wird bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes in diesen Bereichen (u.a. Qualzuchten, Situation der Tierheime, Internet- und Versandhandel lebender Heimtiere, Illegaler Welpenhandel, Heimtierzubehör] vorlegen“ (S. 86).

  • Keine konkreten Vorschläge des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung im Bereich Tierheime. Hier wurden bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen versprochen.
     
  • Illegaler Welpenhandel: Das Ministerium wollte bis zur Mitte der Legislaturperiode, also September 2019, Vorschläge für konkrete Maßnahmen oder sogar Verbote vorlegen. Abgesehen von einem Runden Tisch mit Tierschutzorganisationen und Vertretern von Internetbörsen zum Thema Onlinehandel ist in diesem Bereich nichts geschehen.
     
  • Weiterhin wurde auch ein Entwurf für eine Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung vorgelegt, welche Sachkunde im gewerblichen Tierhandel / Zoofachhandel regeln soll. Diese ist aber noch nicht verabschiedet worden.
     
  • Im Bereich Qualzuchten ist ebenfalls nichts passiert, außer einem möglichen Ausstellungsverbot für „Qualzucht-Hunde“ in einem Entwurf für eine Tierschutz-Hundeverordnung, welche noch nicht verabschiedet wurde. Das Thema Qualzuchten betrifft aber nicht nur Hunde. Zudem fehlt für eine Umsetzung eines Ausstellungsverbotes eine Konkretisierung des bestehenden Qualzuchtverbotes nach § 11 b Tierschutzgesetz. Ohne dies ist ein Ausstellungsverbot kaum realisierbar, da das bestehende Qualzuchtverbot nur schwammig Qualzuchtmerkmale definiert, die bei den Behörden große Unsicherheit beim Vollzug hinterlassen.
     
  • Im Bereich Heimtierzubehör wurde nichts unternommen.

Artenschutz

Jagd
Vorhaben laut Koalitionsvertrag:  „Wir erkennen die Jagd als nachhaltige Nutzungsform an und wollen sie weiterhin stärken. Wir werden bundeseinheitliche Regelungen für eine Zertifizierung von Jagdmunition mit optimaler Tötungswirkung bei gleichzeitiger Bleiminimierung, einen Schießübungsnachweis, die Jäger- und Falknerausbildung sowie -prüfung schaffen“ (S. 87).

Der Entwurf für ein Bundesjagdgesetz hängt zwischen den Regierungsfraktionen fest und droht am Widerstand der Unionsfraktionen und dem massiven Lobbyeinfluss von Teilen der Jägerschaft zu scheitern. Anstatt eine umfassende Novelle unter Berücksichtigung des Staatsziels Tierschutz anzugehen, setzt der Gesetzentwurf auf das oben genannte Minimalprogramm, und auch das nur unzureichend: Giftige Bleimunition soll nicht verboten, sondern nur „soweit möglich“ reduziert werden und anstatt eines Schießleistungsnachweises wird nur ein Schießübungsnachweis verlangt, der nichts über die Treffsicherheit der Schützen aussagt. Zudem soll künftig der Schutz von Wäldern vorrangig mit der Flinte und einem verstärkten Abschuss von Rehen einhergehen, ohne dass Alternativen oder konkrete Tierschutzvorgaben miteinbezogen werden.
 

Wildtier- und Exotenhaltung
Vorhaben laut Koalitionsvertrag: „Das für Tierschutzfragen zuständige Ministerium wird bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten zur Verbesserung des Tierschutzes in diesen Bereichen vorlegen“ (S. 86).

Das Ministerium wollte bis zur Mitte der Legislaturperiode, also September 2019, Vorschläge für konkrete Maßnahmen oder sogar Verbote vorlegen. Ein völlig unzureichender Entwurf für eine Tierschutz-Zirkusverordnung wurde erst im November 2020 vorgelegt, der in der Praxis aber nichts ändern würde, sollte er verabschiedet werden. Denn er enthält ein Verbot von nur wenigen Wildtierarten, keine Übergangsfristen für ein Verbot bestehender Haltungen, unkonkrete Formulierungen etc. Zudem sind schon seit der vorherigen Legislaturperiode diverse Haltungsgutachten (unter anderem Reptilien, Zierfische, Papageien) unangetastet geblieben. Dringend notwendige Neuerungen der über 20 Jahre alten Gutachten wurden damit nicht bearbeitet.
 

Keine konkreten Vorschläge des Ministeriums zum Thema Tierbörsen
Die sogenannte Exopetstudie, welche 2015 vom BMEL als Forschungsvorhaben zur „Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Privathand: Situationsanalyse, Bewertung und Handlungsbedarf insbesondere unter Tierschutzgesichtspunkten“ in Auftrag gegeben wurde, hat viele wichtige Empfehlungen geliefert, die vom Ministerium aber  nicht umgesetzt wurden.

Tierversuche

Immer noch gibt es keine EU-konforme Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Rechtmit der Folge eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland
Dieses läuft seit Sommer 2018 und ist noch nicht abgeschlossen, da Deutschland der EU-Kommission noch nicht nachweisen konnte, dass nationale Gesetze dem EU-Standard entsprechen. Die Bundesregierung hat mittlerweile einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, welcher eine EU-konforme Umsetzung der Richtlinie aber immer noch nicht gewährleistet. Die abschließende Beratung steht noch aus.

 

Alternativen für Tierversuche werden zu wenig gefördert
Vorhaben laut Koalitionsvertrag: „Die intensiven Bemühungen zur Erforschung und Anwendung von Ersatzmethoden für Tierversuche wollen wir fortführen“ (S. 86).

Laut EU-Recht sollen langfristig Tierversuche vollständig ersetzt werden, aber die Zahl der in Versuchen „verbrauchten“ Tiere bleibt in Deutschland auf unverändert hohem Niveau: 2.825.066 Tiere kamen im Jahr 2018 in Tierversuchen zum Einsatz, im Jahr 2020 waren es 2.807.297.