SPD: Versprechen und Taten für die Legislaturperiode 2017-2021

WAHLVERSPRECHEN

Tierschutzprobleme, die die SPD 2017 bis 2021 bewältigen wollten auf Basis des Wahlprogrammes 2017.

Reform Tierschutzgesetz
Die SPD hatte sich vorgenommen, ein modernes Tierschutzgesetz zu schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt (S. 66). Geplant war zudem die Einrichtung einer Ombudsstelle für besseren Tierschutz (S. 66). Durch die Einführung eines Verbandsklagerechts auf Bundesebene sollte anerkannten Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe gegeben werden, wirkungsvoller gegen Tierschutzverstöße vorgehen zu können (S. 66).

Landwirtschaft
Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, sich für eine Landwirtschaft einzusetzen, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucher*innen und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist (S. 65). Sie wollte Betriebe unterstützen, die artgerechte Tierhaltung betreiben. Lebensmittel aus artgerechter Haltung sollten zudem gekennzeichnet werden, wofür ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes eingeführt werden sollte (S. 66). Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme, Tierschutzindikatoren sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen sollten zu mehr Tierschutz beitragen (S. 66).

Die SPD wollte eine nationale und europäische Nutztierstrategie erarbeiten (S. 66). Eingriffe an Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen wie das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen oder den Schenkelbrand bei Pferden sollten verboten werden. Der Arzneimitteleinsatz in der Tierhaltung – insbesondere Antibiotika – sollte zudem auf das notwendige Maß reduziert werden (S. 66).

Im Umwelt- und Bauplanungsrecht wollte die SPD Fehlsteuerungen beseitigen. Baurechtlich sollten große Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlassen hat und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird (S. 66).

Die SPD nahm sich vor, existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung zu ermöglichen. Leiharbeiter*innen und Werkvertragsnehmer*innen sollten besser geschützt und der Missbrauch von Werkverträgen bekämpft werden (S. 21.).

  • Agrarpolitik
    Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) steht die SPD für den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“. Dazu zählen die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls. Bis zum Jahr 2020 sollten daher die europäischen Agrarfördermittel folgendermaßen ausgezahlt werden: einerseits durch pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Andererseits durch Gelder, die gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume fließen – also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. Aus den pauschalen Flächenzahlungen soll ein Ausstieg bis zum Jahr 2026 erreicht werden (S. 66-67).
     
  • Handelsabkommen
    In allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollten künftig Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen vereinbart werden (S. 110).
     
  • Pestizide
    Die SPD hatte sich vorgenommen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren (S. 66).
     
  • Gentechnik
    Bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren sollte das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sein, um sicherzustellen, dass erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen (S. 66).

Artenschutz
Den illegalen Wildtierhandel und den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen wollte die SPD unterbinden (S. 66).

  • Jagd
    Die Jagd soll zeitgemäß und naturnah gestaltet sein (S. 64).

Tierversuche
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Tierversuche weiter reduziert werden (S. 66).

Heimtiere
Die SPD wollte sich für fachkundige Halter*innen von Haustieren einsetzen. Für Qualzuchten sollte eine klare Definition formuliert und ein Haltungsverbot umgesetzt werden (S. 66).

Ehrenamt
Finanzielle Mittel für die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sollten deutlich aufgestockt und strukturell abgesichert werden. Die SPD wollte dafür eine Deutsche Engagement Stiftung gründen – unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus Kultur, Bildung, Freier Wohlfahrtspflege sowie Rettungs- und Hilfsdiensten. Über die Stiftung soll die Zivilgesellschaft – darunter Vereine, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen – die Möglichkeit erhalten, über den Einsatz der Mittel für die strukturelle Förderung des Engagements mitzuentscheiden. Die SPD nahm sich zudem vor, ein Gemeinnützigkeitsrecht zu schaffen, das den Anforderungen an zivilgesellschaftliche Organisationen Rechnung trägt (S. 80).

Klimaschutz
In Deutschland sollte bis 2020 der Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent gesenkt und bis 2050 weitestgehend Treibhausgasneutralität erreicht werden. In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sollte zudem der Klimaschutzplan 2050 weiterentwickelt werden (S. 61). Darüber hinaus hat sich die SPD für eine ambitionierte Klimapolitik im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen eingesetzt. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz sollten nachdrücklich unterstützt werden.

Vegetarische und vegane Ernährung
Die SPD hatte sich außerdem vorgenommen, sich für eine rechtssichere Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte einzusetzen (S. 67).

TATEN

Umsetzung der tierschutzpolitischen Versprechen aus dem Wahlprogramm. 

Reform Tierschutzgesetz
Eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes hin zu einem modernen Gesetz ist nicht erfolgt. Für die Schaffung einer Ombudsstelle für Tierschutz und die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine hat die SPD keine parlamentarischen Initiativen ergriffen.

Landwirtschaft
Am Anfang der Legislatur hat die SPD mit großer Mehrheit der eigenen Bundestagsabgeordneten zugestimmt, die betäubungslose Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern. Obwohl das im Gegensatz zum SPD-Versprechen stand, sich gegen nicht-kurative Eingriffe einzusetzen (Quelle). Die SPD hat als Teil der Legislative im weiteren Verlauf der Legislatur diverse Anträge eingebracht, die mehr Tierschutz zur Folge gehabt hätten. Die Bundesregierung als Exekutive, im Besonderen das für Tierschutz zuständige Ressort von Julia Klöckner, hat diese nicht umgesetzt. So haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU einen Antrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung (so genannte Borchert-Kommission) eingebracht (Quelle) und verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, konkrete Maßnahmen für einen Umbau der Nutztierhaltung zu ergreifen. Dieser Antrag enthält z.B. die Forderung, bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge für eine Finanzierung der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung zu entwickeln. Außerdem sieht er vor, eine kurz-, mittel- und langfristige Umsetzungsstrategie zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vorzulegen. Diese Strategie beinhaltet einerseits die konkrete Empfehlung für Neubauten und Entwicklungsperspektiven für bestehende Tierhaltungen aus Sicht des Tierwohls, des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und der ökonomischen Betriebsführung sowie andererseits wirksame und langfristig verlässliche Förderinstrumente, wie zum Beispiel Investitionsförderungen und Tierwohlprämien (Quelle).

Das Vorhaben  eines staatlichen Tierwohllabels ist erst kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vom Bundeslandwirtschaftsministerium ins Bundeskabinett eingebracht worden, die Koalitionsfraktionen sind noch völlig uneinig über die Eckpunkte. Die SPD setzt sich beim vorliegenden Gesetzentwurf für ein aus Tierschutzsicht wichtiges verbindliches statt freiwilliges staatliches Label ein, und dafür, alle Tierarten, nicht nur Schwein, zeitgleich aufzunehmen..

Die SPD hat gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Tierhaltungssysteme bei Nutztieren vorzulegen und im Rahmen der Weiterentwicklung der nationalen Nutztierstrategie alternative Lösungen für nichtkurative Eingriffe zu finden (Quelle). Erfolgt ist die Umsetzung durch die Bundesregierung nicht. Bei Tiertransporten sieht die SPD die Notwendigkeit von besseren Bedingungen (Quelle), hat aber aus „Koalitionsdisziplin“ Anträge der Opposition, die strengere Vorgaben fordern, abgelehnt (Quelle).

Eine europäische Nutztierstrategie liegt bislang nicht vor.

Die SPD hat gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht und beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) fortzuführen (Quelle).

Ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren (Quelle). Mit dem Gesetzentwurf sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen – wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen. Aktuell liegt der Entwurf im Ausschuss, denn die SPD möchte den Begriff des Tierwohls genauer definieren, was die CDU ablehnt (Quelle).

Im Zuge der Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen, die die prekären Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter in der Fleischbranche offengelegt haben, wurde das Gesetz für mehr Arbeitsschutz in der Fleischindustrie im Bundestag verabschiedet. Damit werden Werksverträge und Leiharbeit verboten (Quelle). Die zentralen Tierschutzfragen in Zusammenhang mit diesen „Megaanlagen“ bleiben ungeklärt.

  • Agrarpolitik
    Obwohl sich die SPD seit Beginn der Legislatur für einen Systemwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einsetzt, wird es bei der kommenden GAP-Förderperiode voraussichtlich zu großen Teilen beim alten Modell bleiben. Zufrieden ist die SPD mit den bisher erzielten Verhandlungsergebnissen nicht (Quelle). Über die nationale Ausgestaltung der GAP wird derzeit noch beraten. Die Beratung im Bundestag steht noch aus.
     
  • Handelsabkommen
    Feste Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) mit konkreten Beschwerde-, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen sind nicht aufgesetzt worden. Die SPD sieht das derzeitige MERCOSUR-Abkommen (Mercosur = Gemeinsamer Südamerikanischen Markt) u.a. in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte kritisch und tritt für Änderungen im Nachhaltigkeitskapitel ein (Quelle).
     
  • Pestizide
    Eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und Dünger wurde nicht – wie eigentlich angestrebt – umgesetzt. Entsprechende Anträge der Oppositionsfraktion wurden nicht angenommen (Quelle).
     
  • Gentechnik
    Zu neuen Gentechnikverfahren hat die SPD keine eigene parlamentarische Initiative eingebracht.

Artenschutz
Die SPD hat gemeinsam mit der CDU/CSU einen Antrag in das Parlament eingebracht, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Wildfängen zu verbieten und den Wildtierhandel einzudämmen (Quelle). Konkrete Fristen enthält der Antrag nicht.

Tierversuche
Die SPD hat entgegen ihrer Ankündigung keine parlamentarische Initiative für die Reduzierung von Tierversuchen eingereicht. In einem Positionspapier der Fraktion spricht sich die SPD für eine Reduzierung von Tierversuchen durch innovative wissenschaftliche Alternativverfahren aus (Quelle).

Heimtiere
Die SPD hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie die Bundesregierung auffordert, eine verpflichtende Sachkunde für Personal im Zoofachhandel und für Halter*innen exotischer Tiere einzuführen und zu prüfen, inwieweit ein verpflichtender Sachkundenachweis für Halter*innen eingeführt werden kann. Zudem sollen Tierbörsen reguliert werden (Quelle).  

Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion hat die SPD zudem in einem Antrag (Quelle) die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob eine Konkretisierung des Qualzuchttatbestandes im § 11b des Tierschutzgesetzes und ein Ausstellungsverbot für Tiere aus Qualzucht die zuständigen Vollzugsbehörden der Länder bei der Durchsetzung des Qualzuchtverbotes in der Praxis unterstützen kann. Falls notwendig soll es eine Rechtsverordnung geben, die ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen regelt. Ein Haltungsverbot für Qualzuchten beinhaltet dieser Antrag nicht.

Tierheime
Im Rahmen der Corona-Hilfen hat sich die SPD-Fraktion für die finanzielle Unterstützung der Tierheime eingesetzt. So wurden 5 Millionen Euro für Tierheime im Haushalt des Umweltministeriums für 2021 bereitgestellt (Quelle). Dieses Geld soll den Tierheimen als Ausgleich für ausgebliebene Einnahmen dienen.

Ehrenamt
Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde von den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet (Quelle). Nach Angaben hat die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen erreicht, dass die Stiftung nicht nur auf einen Service- und Beratungsauftrag beschränkt bleibt, sondern zivilgesellschaftliches Engagement auch konkret finanziell fördern kann (Quelle).

Beim Gemeinnützigkeitsrecht gibt es nun zudem einige Erleichterungen (Quelle).

Klimaschutz
Das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wurde erreicht. Allerdings ist hier die Corona-Krise der entscheidende Faktor für den reduzierten Ausstoß – nicht die Anstrengungen der Politik (Quelle). Im Klimaschutzgesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde, wurde auch die Zielmarke der Treibhausgasneutralität bis 2050 festgeschrieben (Quelle). Die SPD bekennt sich zum Green Deal und der darin enthaltenen Farm-to-Fork- sowie Biodiversitäts-Strategie und möchte diese in nationales Recht umsetzen (Quelle).

Vegane und vegetarische Ernährung
Eine parlamentarische Initiative für eine besondere gesetzliche Kennzeichnungspflicht für vegane und vegetarische Lebensmittel ist durch die SPD-Bundestagsfraktion nicht erfolgt.

Zusammenfassung

Die SPD ist aus Sicht des Tierschutzes mit einem ambitionierten Programm in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gestartet. Auch dem anschließend verhandelten Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte sie einen positiven tierschutzpolitischen Stempel aufdrücken. So wurden aus dem SPD-Wahlprogramm Forderungen wie z.B. ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme, verbesserte Bedingungen bei Tiertransporten, das Regulieren, bzw. Unterbinden von gewerblichen Tierbörsen und Qualzuchten und die Forderung nach einer Reduzierung von Tierversuchen durch Ersatzmethoden in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen.

Dennoch blieben in Bezug auf den Koalitionsvertrag parlamentarische Initiativen z.B. zur Schließung von Lücken zu Haltungsformen im Ordnungsrecht auf noch fehlende Tierarten oder im Bereich Ersatzmethoden zu Tierversuchen  aus, welche natürlicherweise auch aus den zum Teil stark unterschiedlichen Sichtweisen der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktionen auf viele Tierschutzbelange resultieren.

Somit konnten die Tierschutzvorhaben aus dem Programm der SPD in der Großen Koalition nur zu geringen Teilen  in die Tat umgesetzt werden (Stand: April  2021).

Zugleich ist  festzustellen, dass die SPD die „Nicht-Umsetzung“ der Tierschutzthemen leider nicht zur Mitte der Legislaturperiode angemahnt hat, nachdem aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium keine entsprechenden Initiativen kamen.

Mit dem überwiegenden Einverständnis der SPD-Fraktion zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei weitere Jahre ist der Tierschutz dem Druck der Agrarindustrie zum Opfer gefallen. Sehr positiv ist dagegen der Erfolg beim Einsatz für Corona-Hilfsmittel für Tierheime. Es ist dem Druck der SPD-Fraktion im Bundestag zu verdanken, dass Tierheime 2021 mit 5 Millionen Euro unterstützt werden.

Hinweis

Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen für die laufende Wahlperiode (2017-2021) der Parteien im Bundestag spielt und inwieweit angekündigte Tierschutz-Vorhaben ihres  politischen Wirkens tatsächlich umgesetzt wurden. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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