FDP: Versprechen und Taten für die Legislaturperiode 2017-2021

WAHLVERSPRECHEN

Tierschutzprobleme, die die FDP 2017 bis 2021 bewältigen wollten auf Basis des Wahlprogrammes 2017.

Landwirtschaft
Die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine moderne Landwirtschaft ein. Dabei sollen Artenvielfalt und artgerechte Tierhaltung gesichert und Land- und Forstwirtschaft unterstützt statt behindert werden (S. 53). Verbesserungen bei der Nutztierhaltung sollen durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreicht werden. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige Tierwohl-Zertifizierungen lehnt die FDP ab, denn sie überfordern vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe und beschleunigen somit den Strukturwandel. (S. 55).

  • Agrarpolitik
    Die FDP möchte, dass die positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft genutzt werden, damit sie ihre Erlöse am Markt zukunftssicher erzielen kann. Das Greening als Kopplung der Direktzahlungen an öffentliche Leistungen soll mit Blick auf Praktikabilität und Bürokratie kritisch begleitet werden.
     
  • Handelsabkommen
    Um der Globalisierung gerechte Regeln zu geben, setzt sich die FDP dafür ein, dass Handelshemmnisse abgebaut und gleichzeitig hohe Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage vorherrschen. Freihandelsabkommen können den rechtlichen Rahmen festlegen, um diese hohen Nachhaltigkeitsstandards zur Grundlage unseres Handels zu machen (S. 104).

Artenschutz
Die FDP möchte den Flickenteppich der Kormoranverordnungen in Deutschland harmonisieren und eine bundesweite Strategie zur Regulierung der Bestände auf den Weg bringen. Es soll ein Populationsmanagement für den Kormoran eingesetzt werden, das den Artenschutz im Blick hat und den Interessen der Menschen dient (S. 55).

  • Jagd
    Das Jagdrecht soll weiterhin Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Handeln von Jägerinnen und Jägern setzen sowie das Recht am Grundeigentum achten. Neben den berechtigten Interessen einer naturnahen Waldbewirtschaftung und der dafür notwendigen Regulierung der Wildbestände sollen zum Schutz gesunder Populationen räuberische und invasive Arten kontrolliert werden. Der Wolf soll als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz mit aufgenommen werden, obwohl er streng geschützt ist. Eine Ausweitung der sachlichen Verbote im Bundesjagdgesetz lehnt die FDP ab (S. 54).
     
  • Fischerei
    Die FDP setzt sich für eine Fischerei ein, die die Bestände erhält und den Natur- und Tierschutz sichert. Dazu soll die Grundschleppnetz-Fischerei beschränkt werden. Allgemeine Angelverbote für die Freizeitfischerei (z. B. in Natura-2000-Gebieten in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee) hält die FDP für unverhältnismäßig. Da das Grundnahrungsmittel Fisch durch die Überfischung der Meere gefährdet ist, sieht die FDP einen Schlüssel zur Lösung in einer modernen und nachhaltig wirtschaftenden Aquakultur. Deshalb möchte die FDP die Rahmenbedingungen für solche Aquakulturen entbürokratisieren (S. 54).

Heimtiere
Beim Schutz von Heimtieren und für die Sachkunde von Heimtierhaltern setzt die FDP auf das Prinzip „Lenken statt Verbieten“. Modelle wie Positiv- und Negativlisten, die die Haltung bestimmter Arten untersagen, lehnt die Fraktion ab, da sie in ihren Augen lediglich zu einer Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem Grauen Markt führen würden, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert (S. 55).

Ehrenamt
Die FDP betont die Notwendigkeit von engagierten und mutigen Bürgern, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Daher möchte sie die liberale Demokratie als Lebensform stärken, indem ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, der punktuelle Einsatz professionell moderierter Bürgerbeteiligung sowie der probeweise Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene und Landesebene unterstützt werden (S. 96).

Klimaschutz
Die FDP tritt für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein (S. 137).

Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnt die FDP ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sieht die FDP als ökologisch wirkungslos an. Daher sollen die Klimaziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden (S. 139).

Die FDP setzt auf „Blaues Wachstum“, weil Ökologie und Wachstum sich nicht ausschließen müssen. Klima, Umwelt und Ressourcen sollen durch innovative Technologien und effektive Produktionsprozesse intelligent geschützt werden (S. 56).

TATEN

Umsetzung der tierschutzpolitischen Versprechen aus dem Wahlprogramm.

Landwirtschaft
Zum Thema Landwirtschaft hat die Fraktion gemäß den Ansagen im Wahlprogramm eine Reihe von Anträgen und Kleinen Anfragen eingebracht. Sie sehen Chancen für ein verbessertes Tierwohl und mehr Nachhaltigkeit, Innovationen und technischen Fortschritt. Die Anträge beinhalten u.a. Forderungen, sich für eine technologieoffene Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen, die Digitalisierung in der Landwirtschaft voranzutreiben, das Tierschutzrecht wirksam und effizient zu kontrollieren, eine EU-Nutztierstrategie zu erarbeiten und ein verpflichtendes Tierschutzlabel auf EU-Ebene einzuführen.

Was den Tierschutz in der Nutztierhaltung betrifft, hat die FDP eine Reihe von Anträgen eingebracht. (Quelle) Viele davon fordern eine Lösung auf EU-Ebene, wie z.B. beim Kükentöten, bei Standards in der Nutztierhaltung oder bei der Einführung eines Labels. Nationale Regelungen befürwortet die Fraktion nicht. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass verbindliche Kontrollintervalle für Betriebe mit Nutztierhaltung eingeführt werden. (Quelle)

  • Pestizide
    Bestimmte Vorhaben wie das Aktionsprogramm Insektenschutz sieht die Fraktion kritisch. Das Programm enthält Maßnahmen wie die Reduzierung von Pestiziden, die Einschränkung und Beendigung von Glyphosat und Änderungen in der Dünge-Verordnung. Die FDP befürchtet Wettbewerbsverzerrungen, zu viele weitere Regeln für Landwirte und zu wenig Planungssicherheit. (Quelle) Keiner der Anträge wurde angenommen.
     
  • Handelsabkommen
    Die FDP-Fraktion hat verschiedene handelsbezogene Initiativen eingebracht. Grundsätzlich sieht die Fraktion in Freihandelsabkommen vorrangig die Möglichkeiten, weniger die Risiken. die sich daraus ergeben könnten. Die Fraktion befürwortet eine Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens. (Mercosur = Gemeinsamer Südamerikanischer Markt) Sie bewertet das Nachhaltigkeitskapitel als umfassend. Die Pariser Klimaziele können damit umgesetzt werden. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und möchte die FDP ratifizieren. Zu CETA hat die Fraktion einen Gesetzentwurf erarbeitet. Ebenso sollen die Abkommen mit den ASEAN-Staaten (ASEAN = Vereinigung Südostasiatischer Länder) sowie mit Australien und Neuseeland abgeschlossen werden. Auch das Abkommen mit den USA (TTIP) soll weiterverhandelt werden. Außerdem fordert die Fraktion, die EU weiter als Handelsmacht zu stärken.

Artenschutz
Die FDP hat zu Kormoranen eine Kleine Anfrage gestellt, das Thema aber nicht näher bearbeitet.

  • Jagd
    Die Fraktion hat Anträge und Anfragen eingebracht, z.B. in Verbindung mit der Debatte zur Afrikanischen Schweinepest und der Bejagung von Wildschweinen. In dem Antrag „Gefahr Wolf – Unkontrollierte Populationen stoppen“ befürwortet die Fraktion die Bejagung von Wölfen und die Aufnahme des Wolfes als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz. Er wurde abgelehnt.
     
  • Wildtierhandel
    Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den illegalen Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten zu unterbinden, besonders um weitere Zoonosen zu verhindern, die Tierschutzrelevanz ist zweitrangig bei der Initiative. (Quelle) Dies soll aber nicht durch ein Verbot oder durch Positivlisten umgesetzt werden, sondern durch mehr Kontrollen und mehr Daten. Der Antrag wurde abgelehnt.
     
  • Fischerei
    Die FDP hat jeweils einen Antrag zum Meeresschutz und einen Antrag zum Angeln eingebracht. Konkrete parlamentarische Initiativen für eine Beschränkung der Grundschleppnetzfischerei oder zum Thema Aquakulturen sind nicht erfolgt.

Heimtiere
Die FDP möchte keine Positivliste zur Haltung von exotischen Tieren einführen, aber Markt und Online-Handel grundsätzlich stärker kontrollieren und die Regeln der privaten Tierhaltung unter Berücksichtigung zoonotischer Risiken neu bewerten und anpassen. Sie möchte grundsätzlich mehr Regelungen statt gesetzlicher Verbote. (Quelle)

Ehrenamt
Die FDP-Fraktion hat einige Anträge im Bereich Ehrenamt eingebracht. Sie möchte das Ehrenamt weiter stärken und unnötige Bürokratie abbauen. (Quelle) Allen gemeinnützigen Körperschaften soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn sie zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich rechtfertigen. (Quelle) Obwohl sich die FDP in ihrem Antrag explizit auf PETA bezog, verunsicherte sie viele Ehrenamtliche in Tierschutzvereinen. Da der Antrag nicht nach dem Vereinszweck unterscheidet, wurden damit auch Ehrenamtliche in anderen Vereinen, egal ob Sportverein oder Flüchtlingshilfe, unter Generalverdacht gestellt und unter das Damoklesschwert der Entziehung der Gemeinnützigkeit gezwungen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Klimaschutz
Im Bereich Klimaschutz hat die FDP-Fraktion mit insgesamt mehr als 60 Anträgen und Kleinen Anfragen die zweitmeisten Initiativen eingebracht. Sie setzt sich für einen internationalen Emissionshandel ein, CO2 soll dabei ein Preis gegeben werden. Ordnungsrechtlich soll nicht gesteuert werden. Die Notwendigkeit eines staatlich verordneten Kohleausstiegs sieht die Fraktion daher nicht. (Quelle)

International sollen die Länder miteinander kooperieren, um die Klimaziele einzuhalten. So schlägt die FDP die Bildung einer Klima-Koalition vor, um den Emissionshandel schnell umzusetzen. (Quelle)

Keiner der eingebrachten Anträge wurde angenommen.

Zusammenfassung

Die FDP hat in der laufenden Wahlperiode einige tierschutzbezogene Punkte aus ihrem Wahlprogramm aufgegriffen. Insbesondere zum Thema Klimaschutz und Handel wurden mehrere parlamentarische Initiativen vorgelegt. In der Agrarpolitik sollen neue innovative Techniken zum Einsatz kommen und Landwirte vor zu vielen Regelungen verschont werden. Erkenntnisse aus der Gentechnik sollen genutzt werden.

Vorschläge zur Behebung der Probleme in der Nutztierhaltung beinhalteten größtenteils die Forderung, auf EU-Ebene tätig zu werden. Nationale Alleingänge lehnt die FDP ab, obwohl viele tierschutzrechtliche Vorgaben lückenhaft und veraltet sind und einer dringenden Überarbeitung und Anhebung des Ordnungsrechts bedürfen.

Beim Thema Jagd orientiert sich die FDP stark an der Position des Jagdverbandes. So plädiert die FDP-Fraktion dafür, den  Wolf als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz mit aufzunehmen, obwohl er streng geschützt ist.

Zum tierschutzrelevanten Thema „Alternativmethoden zu Tierversuchen“ wurden zwar Anfragen gestellt, aus denen aber nichts folgte.

Obwohl die FDP der ehrenamtlichen Arbeit eine wichtige Funktion gibt, hat die Fraktion mit dem Antrag „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“ zu viel Verunsicherung bei Tierrechts- und Tierschutzorganisationen beigetragen.

Aufgrund ihrer Stellung als Oppositionsfraktion hat die Fraktion für keines der Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit erlangen können.

Sternebewertung

 

  • Zukunftssicherung der Tierheime:
    • Einsatz dafür, dass der Bund die Kommunen bei der kostendeckenden Erstattung unterstützt: 0
    • Parl. Initiative eingebracht wie z.B. Verbot des Online-Handels oder finanzielle Ausstattung: ½ 
       
  • Investitionstopf für Tierheime:
    • Dauerhafter Posten für Tierheime im Bundeshaushalt: 0
    • Einmalige Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt (bspw. zur Corona-Krise): 0 
       
  • Grundlegende Reform des Tierschutzgesetzes:
    • Einsatz für eine grundlegende Reform: 0
    • Einsatz für eine regelmäßige Überprüfung des Tierschutzgesetzes: 0
       
  • Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage:
    • Einsatz für die Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage: 0
    • Einsatz für Maßnahmen, die Tierschutzorganisationen stärker einbinden (bspw. im Rahmen von Verbändeanhörungen): 0
       
  • Novellierung des Jagdgesetzes:
    • Einsatz für eine umfassende Novellierung im Sinne des Tierschutzes: 0
    • Einsatz für eine Novellierung mit punktuellen Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes: 0
       
  • Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen:
    • Einsatz für den langfristigen Ausstieg aus Tierversuchen durch eine umgehende Stärkung von Ersatzmethoden inkl. umfassender Förderung: 0
    • Einsatz für den langfristigen Ausstieg aus Tierversuchen, aber ohne Vorstellung konkreter Maßnahmen: 0
       
  • Verbot von Wildtieren im Zirkus:
    • Einsatz für ein Verbot aller Wildtiere im Zirkus: 0
    • Einsatz für ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus: 0
       
  • Einführung eines staatlichen Tierschutzlabels: 
    • Einsatz für ein verpflichtendes Tierschutzlabel : 1
    • Einsatz für ein freiwilliges Tierschutzlabel
       
  • Ende der Manipulation am Tier:
    • Einsatz für ein Verbot jeglicher Art der Manipulation (schließt eine Manipulation bei der Züchtung mit ein): 0
    • Einsatz für ein Verbot der Manipulation (schließt eine Manipulation in der Züchtung nicht mit ein): 0
       
  • Verbot des Schenkelbrands bei Pferden:
    • Einsatz für ein Verbot des Schenkelbrands: 0
    • Einsatz für Alternativen, aber ohne konkrete Forderung nach einem Verbot: 0


Hinweise zur Sternebewertung der tierschutzpolitischen Arbeit der Parteien im Bundestag
Wir haben auf Basis der folgenden Kriterien die Sterne vergeben:

  • Themenauswahl: Die Auswahl der Themen basiert auf unseren zehn wichtigsten Forderungen, die wir anlässlich der Bundestagswahl 2017 aufgestellt und auch bei den entsprechenden Parteien in Form von Wahlprüfsteinen abgefragt haben. 
  • Tierschutzcheck (siehe oben und hier): Inwieweit wurden angekündigte Tierschutz-Vorhaben tatsächlich von den Fraktionen im Bundestag angegangen und umgesetzt. Hierbei liegt der Fokus auf der Arbeit der Fraktionen und nicht der Ministerien.
  • Politische Gegebenheiten: Rolle als Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion

Hinweis
Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen für die laufende Wahlperiode (2017-2021) der Parteien im Bundestag gespielt hat und inwieweit angekündigte Tierschutz-Vorhaben von den Fraktionen im Bundestag tatsächlich umgesetzt wurden. Das kann ein Unterschied zu den Bewertungen der jeweiligen Minister und ihrer Parteizugehörigkeit sein. Wir lassen auch nicht unbeachtet, dass die Fraktionen, die die Regierungsmehrheiten stellen andere Möglichkeiten haben als die, die die Opposition sind. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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