DIE LINKE: Versprechen und Taten für die Legislaturperiode 2017-2021

WAHLVERSPRECHEN

Tierschutzprobleme, die DIE LINKE 2017 bis 2021 bewältigen wollten auf Basis des Wahlprogrammes 2017.

Reform Tierschutzgesetz
Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen und einzelne im Sinne der Aarhus-Konvention sollen die Möglichkeit der Verbandsklage erhalten (S. 91).

Landwirtschaft
DIE LINKE setzt sich für eine ökologische und sozial gerechte Landwirtschaft ein – mit Schwerpunkt auf regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Ziel ist dabei eine auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft, die auf das internationale Konzept der Ernährungssouveränität ausgerichtet ist und einen angemessenen Beitrag zu einer nachhaltigen Versorgung mit erneuerbaren Energien leistet (S. 88).

Auch für gute Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft sowie für gesetzliche Rahmenbedingungen, die einen respektvollen Umgang mit Mensch, Natur und Tier sicherstellen, möchte sie sich stark machen (S. 88).

DIE LINKE fordert regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen als Gegenstrategie zur Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen (S. 88).

Der Ökolandbau soll ausgebaut und regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen stärker gefördert werden (S. 89).

DIE LINKE setzt sich für mehr Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ein. Verbieten möchte sie das Kükentöten, die Anbindehaltung für Rinder und Kühe, die Haltung von Zuchtsauen im Kastenstand im Deck- und Abferkelbereich und den Import von Produkten aus Zwangsfütterung (S. 92). Daunen sollen nicht mehr durch Rupfen von lebenden Tieren gewonnen werden. DIE LINKE möchte Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen verbieten und den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft auf notwendige Behandlungen begrenzen. Kontrollen sollen verschärft und Verstöße härter bestraft werden (S. 89). Den Import von Produkten aus Zwangsfütterung (Stopfen) möchte sie verbieten (S. 92). Die Nutztierhaltung soll zudem an die Fläche gebunden und mit Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte versehen werden.

Lebendtiertransporte, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen, sollen verboten und der nächstgelegene Schlachthof bevorzugt werden (S. 91).

  • Agrarpolitik
    DIE LINKE möchte sich für eine grundliegende Reform der EU-Agrarpolitik einsetzen. So soll ab der kommenden Förderperiode nach 2020 nur noch Geld für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen ausgegeben werden (S. 89).
    Die Fraktion wendet sich zudem gegen die weitere Globalisierung der Agrarmärkte und möchte die Exportstrategie in der Agrarpolitik beenden (S. 88).
     
  • Handelsabkommen
    DIE LINKE möchte sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weltweit einsetzen. Handelsabkommen wie TTIP und CETA sollen gestoppt werden (S. 105).
     
  • Pestizide
    Besonders umweltschädliche Pestizide wie Glyphosat und Neonikotinoide sollen verboten werden und der „Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz“ (NAP) zu einem wirkungsvollen Plan zur Reduktion von Pestiziden in Deutschland umgestaltet werden (S. 92).
     
  • Gentechnik
    Das Verbot des Klonens soll bestehen bleiben und zudem importierte Lebensmitteln, die aus geklonten Tieren und ihren Nachkommen hergestellt werden, mit einer Kennzeichnung versehen werden (S. 89).
    DIE LINKE möchte sich dafür einsetzen, Patente auf Leben zu verbieten. Zur Sicherung der genetischen Vielfalt sollen alte Pflanzensorten und Nutztierrassen erhalten und freie Nachbaurechte gesichert werden (S. 89).

Artenschutz

DIE LINKE möchte die EU-Naturschutz-Richtlinien und ihre nationalen Entsprechungen umsetzen und finanziell unterstützen (S. 91). Das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ möchte sie auf mindestens 50 Millionen Euro jährlich aufstocken (S. 91).

Besonders für den Erhalt von Nutzinsekten wie Bienen und Hummeln möchte sich DIE LINKE einsetzen (S. 89).

Der Verkauf von und Handel mit echtem Pelz zum alleinigen Zweck der Pelzgewinnung soll verboten werden (S. 92).

Wilderei und illegalen Wildtierhandel möchte DIE LINKE eindämmen und die Haltung bestimmter Wildtierarten, die Dressur von Wildtieren in Zirkussen und Delfinarien und den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen verbieten. (S. 91)

  • Fischerei
    Alternative Fangmethoden sollen gefördert werden, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten. Ziel soll eine nachhaltige Fischerei sein – mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren (S. 92).

Tierversuche
Tierversuche möchte DIE LINKE durch Alternativmethoden ersetzen (S. 91).

Heimtiere
Ausbildungsmethoden und die artgerechte Haltung von Pferden sind durch das Veterinäramt regelmäßig zu prüfen (S. 91).

Ehrenamt
Das Gemeinnützigkeitsrecht möchte DIE LINKE überarbeiten, um die Arbeit zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen zu vereinfachen. Wer sich ehrenamtlich engagiert, soll mehr öffentliche Anerkennung erfahren (S. 112).

Vegetarische und vegane Ernährung
Vegetarische und vegane Lebensmittel möchte DIE LINKE einheitlich definieren und kennzeichnen (S. 90).

TATEN

Umsetzung der tierschutzpolitischen Versprechen aus dem Wahlprogramm. 

Reform Tierschutzgesetz
Zum Thema Verbandsklagerecht hat die Fraktion keine parlamentarischen Initiativen ergriffen.

Landwirtschaft
Die Linksfraktion hat im Sommer 2019 einen Antrag eingebracht, der viele Forderungen aus dem Wahlprogramm zum Agrarpolitik und der Nutztierhaltung beinhaltete, wie z.B. eine neue Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, eine Ökologisierung der Landwirtschaft sowie den Schutz der Biodiversität. (Quelle) Nach der Beratung des Antrags im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft wurde beschlossen ihn abzulehnen. (Quelle)

Der Antrag, die Haltung von Nutztieren an die Fläche zu binden, wurde abgelehnt. (Quelle)  

Auch die Forderung der Fraktion, Lebendtiertransporte in Drittländer zu verbieten und die Dauer von Tiertransorten im Inland auf vier Stunden zu begrenzen, wurde abgelehnt. (Quelle)

  • Agrarpolitik
    Die Fraktion hat eine Reihe von Anträgen zur Agrarpolitik eingebracht, in denen sie die Bundesregierung dazu aufforderte, in der Agrarpolitik umzusteuern. So forderte sie, in der neuen GAP-Förderperiode alle Gelder an ökologische und soziale Kriterien zu binden. (Quelle) Die Beschlussempfehlung sieht die Ablehnung des Antrags vor. (Quelle)
    Ebenfalls hat die Fraktion einen umfassenden Antrag eingebracht, u.a. mit der Forderung regionale nachhaltige Ernährungssysteme zu stärken und die Möglichkeiten der GAP auf nationaler Ebene verstärkt daran auszurichten. Dieser Antrag ist ebenfalls im Plenum abgelehnt worden.
     
  • Handelsabkommen
    Zum Thema Handel brachte DIE LINKE mehrere Anträge und Anfragen ein. (Quelle) So forderte sie u.a., das MERCOSUR-Abkommen (Mercosur = Gemeinsamer Südamerikanischer Markt) zu stoppen. (Quelle) Alle eingebrachten Anträge wurden abgelehnt.
     
  • Gentechnik
    Zu diesem Bereich gibt es vereinzelte Anträge und Anfragen. (Quelle)
     
  • Pestizide
    Zum Thema Pestizide hat die Fraktion eine Reihe von Anträgen eingebracht und Anfragen gestellt, in denen sie ihre Forderungen aus dem Wahlprogramm wiederholen. (Quelle) Noch nicht alle Anträge sind beraten worden, allerdings ist auch keiner der Anträge bislang angenommen worden.

Artenschutz
Die Fraktion brachte bei den Haushaltsberatungen zum Haushaltplan des Umweltministeriums einen Antrag ein, der die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien und die Aufstockung des Bundesprogrammes für Biologische Vielfalt forderte. (Quelle) Er wurde abgelehnt. (Quelle) Für den Erhalt von Bienen und anderen Insekten fordert DIE LINKE, den Pflanzenschutz konsequent auf den Schutz der biologischen Vielfalt und der Imkerei auszurichten. (Quelle) Der Antrag wurde abgelehnt.

Wie im Wahlprogramm versprochen, hat sich die Fraktion auch dem Wildtierhandel angenommen. Sie forderte ein Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung. Der Antrag wurde abgelehnt. (Quelle)

  • Fischerei
    DIE LINKE brachte vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Antrag ein, der u.a. die Bundesregierung aufforderte, sich für nachhaltige Fischerei und Meerespolitik einzusetzen. (Quelle) Er wurde nicht angenommen. (Quelle)

Tierversuche
DIE LINKE fordert das Ende von Tierversuchen. (Quelle) Der Antrag wurde abgelehnt. Über eine Kleine Anfrage hatte die Fraktion zuvor die Bundesregierung nach ihren Plänen im Bereich Ersatzmethoden zu Tierversuchen befragt. (Quelle)

Heimtiere
Zur Haltung von Pferden hat die Fraktion keine wesentlichen parlamentarischen Initiativen eingebracht.

Ehrenamt
Die Fraktion hat hier mehrere Initiativen ergriffen, sowohl einen Antrag als auch Kleine Anfragen gestellt. Sie forderte sicherzustellen, dass die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist. (Quelle) Der Antrag wurde abgelehnt. (Quelle)

Vegetarische und vegane Ernährung
Zur vegetarischen und veganen Ernährung gab es keine parlamentarischen Initiativen.

Zusammenfassung

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm viele drängende Tierschutzvorhaben aus allen relevanten Bereichen aufgelistet. Grundsätzlich forderte sie im Bereich Tierschutz höhere ordnungsrechtliche Standards und eine strengere staatliche Kontrolle dieser. In der laufenden Wahlperiode hat sie eine Vielzahl dieser Tierschutz-Vorhaben   als parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht. So zum Beispiel zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zum Wildtierhandel, zu Wildtieren im Zirkus oder zu Alternativmethoden zu Tierversuchen. Bei der Abstimmung über eine Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat die überwiegende Mehrheit der Fraktion gegen eine Verlängerung der aus Tierschutzsicht völlig inakzeptablen Prozedur abgestimmt. Insgesamt hat die Die Linke viele aus Tierschutzsicht ambitionierte Anträge eingebracht. Aufgrund ihrer Stellung als Oppositionsfraktion konnte sie bislang leider keines ihrer Vorhaben umsetzen, da ihre Anträge stets abgelehnt wurden.

Sternebewertung

 

  • Zukunftssicherung der Tierheime:
    • Einsatz dafür, dass der Bund die Kommunen bei der kostendeckenden Erstattung unterstützt: 0
    • Parl. Initiative eingebracht wie z.B. Verbot des Online-Handels oder finanzielle Ausstattung: ½ 
       
  • Investitionstopf für Tierheime:
    • Dauerhafter Posten für Tierheime im Bundeshaushalt: 0
    • Einmalige Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt (bspw. zur Corona-Krise): 0  
       
  • Grundlegende Reform des Tierschutzgesetzes:
    • Einsatz für eine grundlegende Reform: 1
    • Einsatz für eine regelmäßige Überprüfung des Tierschutzgesetzes 
       
  • Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage:
    • Einsatz für die Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage: 1
    • Einsatz für Maßnahmen, die Tierschutzorganisationen stärker einbinden (bspw. im Rahmen von Verbändeanhörungen):
       
  • Novellierung des Jagdgesetzes:
    • Einsatz für eine umfassende Novellierung im Sinne des Tierschutzes: 0
    • Einsatz für eine Novellierung mit punktuellen Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes: 0
       
  • Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen:
    • Einsatz für den langfristigen Ausstieg aus Tierversuchen durch eine umgehende Stärkung von Ersatzmethoden inkl. umfassender Förderung: 1
    • Einsatz für den langfristigen Ausstieg aus Tierversuchen, aber ohne Vorstellung konkreter Maßnahmen
       
  • Verbot von Wildtieren im Zirkus:
    • Einsatz für ein Verbot aller Wildtiere im Zirkus: 1
    • Einsatz für ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus
       
  • Einführung eines staatlichen Tierschutzlabels: 
    • Einsatz für ein verpflichtendes Tierschutzlabel: 1 
    • Einsatz für ein freiwilliges Tierschutzlabel
       
  • Ende der Manipulation am Tier:
    • Einsatz für ein Verbot jeglicher Art der Manipulation (schließt eine Manipulation bei der Züchtung mit ein)
    • Einsatz für ein Verbot der Manipulation (schließt eine Manipulation in der Züchtung nicht mit ein): ½ 
       
  • Verbot des Schenkelbrands bei Pferden:
    • Einsatz für ein Verbot des Schenkelbrands: 0
    • Einsatz für Alternativen, aber ohne konkrete Forderung nach einem Verbot: 0


Hinweise zur Sternebewertung der tierschutzpolitischen Arbeit der Parteien im Bundestag
Wir haben auf Basis der folgenden Kriterien die Sterne vergeben:

  • Themenauswahl: Die Auswahl der Themen basiert auf unseren zehn wichtigsten Forderungen, die wir anlässlich der Bundestagswahl 2017 aufgestellt und auch bei den entsprechenden Parteien in Form von Wahlprüfsteinen abgefragt haben. 
  • Tierschutzcheck (siehe oben und hier): Inwieweit wurden angekündigte Tierschutz-Vorhaben tatsächlich von den Fraktionen im Bundestag angegangen und umgesetzt. Hierbei liegt der Fokus auf der Arbeit der Fraktionen und nicht der Ministerien.
  • Politische Gegebenheiten: Rolle als Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion

Hinweis
Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen für die laufende Wahlperiode (2017-2021) der Parteien im Bundestag gespielt hat und inwieweit angekündigte Tierschutz-Vorhaben von den Fraktionen im Bundestag tatsächlich umgesetzt wurden. Das kann ein Unterschied zu den Bewertungen der jeweiligen Minister und ihrer Parteizugehörigkeit sein. Wir lassen auch nicht unbeachtet, dass die Fraktionen, die die Regierungsmehrheiten stellen andere Möglichkeiten haben als die, die die Opposition sind. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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