BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN: Versprechen und Taten für die Legislaturperiode 2017-2021

WAHLVERSPRECHEN

Tierschutzprobleme, die die GRÜNEN 2017 bis 2021 bewältigen wollten auf Basis des Wahlprogrammes 2017.

Reform Tierschutzgesetz
Die GRÜNEN setzen sich für ein neues Tierschutzgesetz ein. Zudem wollen sie ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen und einen Bundesbeauftragten für Tierschutz einsetzen (S. 30).

Landwirtschaft
Die GRÜNEN möchten durch den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung eine menschen-, umwelt- und tiergerechtere Landwirtschaft fördern (S. 15). Ihr Ziel ist eine vielfältige Landwirtschaft, die ohne Gift, Gentechnik und Tierleid gesundes Essen erzeugt, dem Klima nützt statt schadet und in der die Landwirtinnen und Landwirte gut bezahlt und anerkannt werden.

Zudem soll die Agrarpolitik weltweit dazu beitragen, dass Kleinbäuerinnen und -bauern nicht mit hochsubventionierten europäischen Agrarfabriken konkurrieren müssen (S. 25). Europäische Steuergelder sollen so umgeschichtet werden, dass Landwirte für Umweltschutz und Tierwohl bezahlt werden (S. 234). Leitbild bleibt der ökologische Landbau, der mit einer Milliarde Euro gefördert werden soll. Die konventionelle Landwirtschaft soll bis 2050 klimaneutral und ökologisch werden (S. 26).

Da besonders die Tiere unter den Bedingungen in der Landwirtschaft leiden, benötigt es eine radikale Änderung in der Tierhaltung. Die GRÜNEN möchten Verbraucher unterstützen, die regional, gut und gesund essen wollen (S. 26). 

Tiere sollen ein besseres Leben führen – mit mehr Platz im Stall, Zugang zu frischer Luft und Tageslicht, ohne Amputationen oder Qualzucht und mit weniger Antibiotika-Einsatz. Die industrielle Massentierhaltung soll in den nächsten 20 Jahren beendet werden. Hierbei muss das Wohl des Tieres bei Haltung, Transport und Schlachtung im Vordergrund stehen. Regionale Schlachthöfe und mobile Schlachteinrichtungen sollen gefördert werden. Tierschutz ist auch wichtig für die menschliche Gesundheit, da der Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft zu multiresistenten Bakterien führen kann. Die GRÜNEN wollen all dies durch einen „Pakt für faire Tierhaltung“ erreichen, damit sich Tier- und Umweltschutz auch finanziell lohnt (S. 27).

Konkret sollen Tiere mehr Platz für Auslauf, Rückzug und zum Ausleben der arteigenen Verhaltensweisen erhalten. Außerdem möchten die GRÜNEN Kükenschreddern und Missbrauch von Antibiotika verbieten. Lebendtiertransporte sollen auf vier Stunden reduziert und alle Tierprodukte verlässlich gekennzeichnet werden (S. 31-32).

  • Handelsabkommen
    Die GRÜNEN kämpfen dafür, dass TTIP, TiSA und CETA gestoppt und auf Grundlage neuer Kriterien wie Ökologie und Menschenrechte, neu verhandelt werden. CETA soll gar nicht erst ratifiziert werden (S. 90). Die GRÜNEN sind gegen neue Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben. Zudem müssen neue Handelsabkommen diese Ziele garantieren (S. 92). Auch CO2-Minderungsziele müssen Voraussetzung für neue Abkommen sein (S. 33). 

Artenschutz
Die GRÜNEN möchten die biologische Vielfalt bewahren, damit Insekten und Vögel weiterhin einen Lebensraum haben (S. 17). Dies soll mit einem konsequenten Natur- und Artenschutz gelingen. Ziel ist die Umsetzung internationaler Konventionen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 21).

Die GRÜNEN dulden keine Pelzfarmen und wollen ein Ende von Wildtieren im Zirkus und Delfinen in Gefangenschaft. Zoologische Gärten dagegen können laut den GRÜNEN wichtige Aufgaben bei Artenerhaltungsprogrammen und der Umweltbildung übernehmen.

Darüber hinaus fordern die GRÜNEN eine rechtskonforme Positivliste für Tierarten, die privat gehalten werden dürfen, und einen Sachkundenachweise für bestimmte Tierarten. Kommerzielle Exotenbörsen und illegalen Tierhandel möchte die Fraktion verbieten (S. 30- 31).

  • Jagd
    Die Forstwirtschaft soll sich in Zukunft am Schutz der biologischen Vielfalt ausrichten (S. 23).
     
  • Meerespolitik/Fischerei
    Die Überkapazität der europäischen Fangflotte soll abgebaut und die Fischereiabkommen ökologisch und sozial verträglich gestaltet werden. Naturschutzgebiete müssen kurzfristig frei von Grundschleppnetzen und Stellnetzen werden, mittelfristig dürfen in der Nord- und Ostsee ausschließlich alternative Fischfangmethoden eingesetzt werden. Fischerei soll sich in Zukunft am Schutz der biologischen Vielfalt ausrichten (S. 23).

Tierversuche
Tierversuche sollen reduziert und so schnell wie möglich überflüssig werden. Die GRÜNEN möchten tierversuchsfreie Alternativen wie beim Organchip voranbringen. An den Hochschulen sollen tierversuchsfreie Verfahren gestärkt werden und Studierende ihr Studium ohne Tierversuche beenden können (S. 31-32).

Heimtiere
Die GRÜNEN wollen Qualzucht bei Heimtieren beenden und den illegalen Tierhandel verbieten (S. 31).

Ehrenamt
Die GRÜNEN erkennen die Bedeutung des Ehrenamtes in unterschiedlichen Bereichen an (S. 106). Generell möchte die Fraktion das Engagement staatlich fördern, z. B. durch Spendenabzug (S. 150).

Klimaschutz
Die GRÜNEN wollen ein Klimaschutzgesetz, um das Paris Klimaabkommen umzusetzen. Zudem möchte sie den EU-Emissionshandel reformieren, indem überschüssige CO2-Zertifikate gelöscht und die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten beendet wird. Die GRÜNEN planen einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis und eine CO2-Bepreisung außerhalb des Emissionshandels. Mit dessen Einnahmen soll die Stromsteuer abgeschafft, EEG­Umlagen reduziert und darüber hinausgehende Klimaschutzprogramme finanziert werden. Auf EU-Ebene müssen sich alle Mitgliedsländer auf eine CO2-Reduktion von mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 verpflichten (S. 34-35).

TATEN

Umsetzung der tierschutzpolitischen Versprechen aus dem Wahlprogramm.

Reform Tierschutzgesetz
Eine parlamentarische Initiative für ein neues Tierschutzgesetz oder einen Bundestierschutzbeauftragten hat die Fraktion nicht eingebracht, aber ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen gefordert.

Landwirtschaft
Die GRÜNEN haben ihre im Wahlprogramm formulierten Vorhaben im Bereich Landwirtschaft aufgegriffen und bislang mehr als 200 parlamentarische Initiativen eingebracht. Um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, fordern sie eine Agrarwende – insbesondere auch um die Klimaziele zu erreichen. Hierzu haben sie auch einen Antrag für eine Umgestaltung der EU-Agrarpolitik eingebracht, der u.a. fordert, Landwirte künftig für Umwelt- und Klima-Leistungen zu entlohnen und nicht mehr für den Besitz von Fläche. Die Fraktion machte umfassende Vorschläge für eine zukunftsfähige Landwirtschaft mit tiergerechten Haltungsverfahren und einer starken finanziellen Unterstützung des Ökolandbaus. (Quelle) Die GRÜNEN haben sich zudem dafür eingesetzt, Tierbestandszahlen zu senken und den Ökolandbau bis 2025 auf 25 Prozent auszubauen. (Quelle) Sie forderten die ganzjährige Anbindehaltung von Rindern zu beenden, Amputationen bei Tieren zu verbieten und Tiertransporte in Drittstaaten zu untersagen. (Quelle) Außerdem brachte sie Einzelanträge für ein Tierwohlkennzeichen oder zu Langstreckentransporten - sowie zahlreiche weitere Forderungen an eine tiergerechte Haltung. (Quelle)

  • Handelsabkommen
    Entsprechend ihres Wahlprogramms brachte die Fraktion mehrere Initiativen zu Handelsabkommen ein. Die GRÜNEN forderten die Bundesregierung auf, alle Freihandelsabkommen kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen zu gestalten. (Quelle) So forderte sie, das MERCOSUR-Abkommen zu stoppen (Mercosur = Gemeinsamer Südamerikanischer Markt) sowie das Abkommen der EU mit Japan, das Abkommen mit Singapur und das Abkommen mit Vietnam nachzuverhandeln. Das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Form lehnt die Fraktion ab und fordert ebenfalls eine Nachverhandlung.
     
  • Pestizide
    Um die biologische Vielfalt zu schützen, forderte sie u.a. ein Pestizidreduktionsprogramm, einen Ausstiegsplan für die Anwendung von Glyphosat, die Aufstockung des Bundesprogramms Biologische Vielfalt und die Förderung einer biodiversitätsfreundlichen Landwirtschaft. (Quelle)

Artenschutz
Zum Schutz von Wildtieren brachte die Fraktion mehrere Anträge ein. So forderte sie z. B. ein Verbot von Pelztierfarmen (Quelle) und ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus. (Quelle) Außerdem setzte sie sich dafür ein, Wilderei und den illegalen Handel mit geschützten Arten zu stoppen. (Quelle) Darüber hinaus forderten die GRÜNEN die Bundesregierung auf, den Schutz des Wolfes zu sichern und zusätzlich Maßnahmen für einen ausreichenden Herdenschutz umzusetzen. (Quelle)

  • Jagd
    Zum Thema Jagd haben die GRÜNEN keine parlamentarische Initiative ergriffen.
     
  • Meerespolitik und Fischerei
    Die GRÜNEN forderten, die Plastikvermüllung der Meere zu stoppen. (Quelle) Gemeinsam mit CDU/CSU, SPD und FDP stellten die GRÜNEN einen Antrag mit dem Ziel, ein Meeresschutzgebiet in der Antarktis einzurichten. Dieser Antrag wurde angenommen. Im Bereich Fischerei stellte die Fraktion einige Kleine Anfragen.

Tierversuche
In dem Antrag „Tierschutz unverzüglich umsetzen“ fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Versuchstieren einzusetzen. Tierversuchsfreie Methoden sollen weiter entwickelt, gestärkt und eine Gesamtstrategie für einen Ausstieg aus Tierversuchen erarbeitet werden.

Heimtiere
In dem Antrag „Tierschutz unverzüglich umsetzen“ fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine verpflichtende Kennzeichnung von Hunden und Katzen einzuführen und einen Sachkundenachweis für exotische Tiere zu erarbeiten. Der Online-Handel soll nicht verboten werden, Anbieter sollen sich aber verpflichtend mit ihrer Identität ausweisen. In Bezug auf die Haltung von Wildtieren fordert die Fraktion, Positivlisten einzuführen und gewerbliche Tierbörsen sowie den Verkauf von Wildfängen über Tierbörsen zu verbieten. (Quelle)

Ehrenamt
Die Fraktion fordert Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen. (Quelle)

Klimaschutz
Bei ihrem Kernthema Klimaschutz griffen die GRÜNEN ihre im Wahlprogramm formulierten Vorhaben auf. Neben dem Antrag „Wirksames Klimagesetz vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren“ forderten sie, die EU zur Klimaschutz-Union umzubauen. Ebenso brachten sie einen Gesetzentwurf ein, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, um ihm eine angemessene Bedeutung zu geben. Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie umzusetzen.

Zusammenfassung

Der Tierschutz nimmt seit Langem einen hohen Stellenwert in der Programmatik der GRÜNEN ein. So hatten sie sich auch dementsprechend viele ambitionierte tierschutzrelevante Vorhaben in ihrem Wahlprogramm vorgenommen. Außer zum Thema Jagd finden sich zu allen Bereichen konkrete Vorschläge dazu, das Tierwohl zu verbessern. In der laufenden Legislaturperiode haben die GRÜNEN im Bundestag bislang im Vergleich mit den anderen Fraktionen insgesamt im Bereich Tierschutz die meisten Anträge eingebracht und zu fast jedem ihrer angekündigten Vorhaben aus ihrem Wahlprogramm parlamentarische Initiativen hervorgebracht. So zum Beispiel zur Umgestaltung der EU-Agrarpolitik, zu Handelsabkommen, zu Tiertransporten, zum Wildtierhandel, zur Haltung von Wildtieren im Zirkus, zum Tierwohlkennzeichen und zur Förderung von Alternativmethoden zu Tierversuchen. Außer zur Jagd brachten sie in allen tierschutzrelevanten Bereichen parlamentarische Initiativen ein. Bei der Abstimmung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat sich die Fraktion zum überwiegenden Teil gegen die Verlängerung ausgesprochen.

Ein gemeinsamer Antrag zusammen mit den Koalitionsfraktionen und der FDP im Bereich Meeressschutz wurde angenommen. Ansonsten haben Die GRÜNEN - durch ihre Stellung als Oppositionsfraktion - keines ihrer Vorhaben bislang durchbringen können.

Sternebewertung

 

  • Zukunftssicherung der Tierheime:
    • Einsatz dafür, dass der Bund die Kommunen bei der kostendeckenden Erstattung unterstützt: 0
    • Parl. Initiative eingebracht wie z.B. Verbot des Online-Handels oder finanzielle Ausstattung: ½ 
       
  • Investitionstopf für Tierheime:
    • Dauerhafter Posten für Tierheime im Bundeshaushalt: 0
    • Einmalige Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt (bspw. zur Corona-Krise): 0
       
  • Grundlegende Reform des Tierschutzgesetzes:
    • Einsatz für eine grundlegende Reform: 1
    • Einsatz für eine regelmäßige Überprüfung des Tierschutzgesetzes
       
  • Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage:
    • Einsatz für die Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage: 1
    • Einsatz für Maßnahmen, die Tierschutzorganisationen stärker einbinden (bspw. im Rahmen von Verbändeanhörungen)
       
  • Novellierung des Jagdgesetzes:
    • Einsatz für eine umfassende Novellierung im Sinne des Tierschutzes: 0
    • Einsatz für eine Novellierung mit punktuellen Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes: 0
       
  • Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen:
    • Einsatz für den langfristigen Ausstieg aus Tierversuchen durch eine umgehende Stärkung von Ersatzmethoden inkl. umfassender Förderung: 1
    • Einsatz für den langfristigen Ausstieg aus Tierversuchen, aber ohne Vorstellung konkreter Maßnahmen 
       
  • Verbot von Wildtieren im Zirkus:
    • Einsatz für ein Verbot aller Wildtiere im Zirkus: 1 
    • Einsatz für ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus 
       
  • Einführung eines staatlichen Tierschutzlabels: 
    • Einsatz für ein verpflichtendes Tierschutzlabel: 1
    • Einsatz für ein freiwilliges Tierschutzlabel
       
  • Ende der Manipulation am Tier:
    • Einsatz für ein Verbot jeglicher Art der Manipulation (schließt eine Manipulation bei der Züchtung mit ein)
    • Einsatz für ein Verbot der Manipulation (schließt eine Manipulation in der Züchtung nicht mit ein): ½ 
       
  • Verbot des Schenkelbrands bei Pferden:
    • Einsatz für ein Verbot des Schenkelbrands: 1
    • Einsatz für Alternativen, aber ohne konkrete Forderung nach einem Verbot 
       

Hinweise zur Sternebewertung der tierschutzpolitischen Arbeit der Parteien im Bundestag
Wir haben auf Basis der folgenden Kriterien die Sterne vergeben:

  • Themenauswahl: Die Auswahl der Themen basiert auf unseren zehn wichtigsten Forderungen, die wir anlässlich der Bundestagswahl 2017 aufgestellt und auch bei den entsprechenden Parteien in Form von Wahlprüfsteinen abgefragt haben. 
  • Tierschutzcheck (siehe oben und hier): Inwieweit wurden angekündigte Tierschutz-Vorhaben tatsächlich von den Fraktionen im Bundestag angegangen und umgesetzt. Hierbei liegt der Fokus auf der Arbeit der Fraktionen und nicht der Ministerien.
  • Politische Gegebenheiten: Rolle als Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion

Hinweis
Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen für die laufende Wahlperiode (2017-2021) der Parteien im Bundestag gespielt hat und inwieweit angekündigte Tierschutz-Vorhaben von den Fraktionen im Bundestag tatsächlich umgesetzt wurden. Das kann ein Unterschied zu den Bewertungen der jeweiligen Minister und ihrer Parteizugehörigkeit sein. Wir lassen auch nicht unbeachtet, dass die Fraktionen, die die Regierungsmehrheiten stellen andere Möglichkeiten haben als die, die die Opposition sind. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

Hier geht`s zur Übersichtsseite.