CDU CSU: Versprechen und Taten für die Legislaturperiode 2017-2021

WAHLVERSPRECHEN

Tierschutzprobleme, die die CDU/CSU 2017 bis 2021 bewältigen wollten auf Basis des Wahlprogrammes 2017.

Landwirtschaft
Das Leitbild der CDU/CSU ist „eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand“. Die Partei lehnt das Klonen von Tieren ab (S. 15). Die Union betont die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und möchte auch nach 2020 an den Direktzahlungen festhalten. Sowohl konventionelle wie ökologische Landwirtschaft sollen gefördert werden (S. 16).

Die CDU/CSU möchte mit einer Nutztierhaltungsstrategie das Tierwohl stärker berücksichtigen, Planungssicherheit herstellen und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Landwirtschaft und Tierschutz sollen keine Gegensätze sein, sondern einander bedingen. Die CDU/CSU beschreibt weitere Verbesserungen im Tierschutz als grenzüberschreitende Herausforderung und strebt einheitliche Standards in der EU an.

Ein staatliches Tierwohllabel soll das Tierwohl erhöhen, Weiterentwicklungen im Tierschutz müssen praxistauglich sein (S. 16).

  • Handelsabkommen
    Die CDU/CSU will am Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und am Abkommen mit Kanada (CETA) festhalten und es „mit Leben erfüllen“ (S. 23).

Artenschutz
Der Schutzstatus bestimmter Pflanzen und Tiere muss gegebenenfalls im Sinne der Populationsentwicklung angepasst werden. (S. 17).

  • Meerespolitik/Fischerei
    Die CDU/CSU will auf Grund des BREXIT (Austritt Großbritanniens aus der EU) „die Belange der Hochseefischerei besonders berücksichtigen“ (S. 17). Die Fraktion möchte der Verschmutzung, dem Vermüllen und der Überfischung der Weltmeere entgegenwirken (S. 67). Digitalisierung kann genutzt werden, um die Meere zu schützen (S. 54).

Die Themen Heimtiere und Tierversuche bleiben im Wahlprogramm unerwähnt.

Ehrenamt
Das Ehrenamt soll durch eine Ehrenamts-Service-Agentur oder einer Ehrenamtsstiftung gestärkt werden. Die im Ehrenamt tätigen und die Vereine sollen so von Bürokratie entlastet werden (S. 72).

Klimaschutz
Umwelt- und Klimaschutz sind für die CDU/CSU von „zentraler Bedeutung“. Die großen Umweltprobleme können nur durch moderne Technologie gelöst werden. Es benötigt sowohl einer gute Umwelt sowie einer guten Wirtschaft. Die CDU/CSU steht auch weiterhin zum Klimaabkommen von Paris (S. 6). Laut ihrem Wahlprogramm hat sich das Ozonloch wieder geschlossen (S. 67). Digitalisierung kann genutzt werden, um die Umwelt zu schützen (S. 54).

TATEN

Umsetzung der tierschutzpolitischen Versprechen aus dem Wahlprogramm.

Landwirtschaft
In ihrem Positionspapier hält die CDU/CSU-Fraktion bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am Zwei-Säulen-Modell fest, Direktzahlungen sollen erhalten bleiben. Eine Umschichtung von der 1. in die 2. Säule von 4,5 Prozent sieht die Fraktion als ausreichend an, obwohl theoretisch eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent möglich wäre. Die Union brachte gemeinsam mit der SPD einige Anträge im Bereich Landwirtschaft ein. So forderten sie, den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) besser auszustatten und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in den anstehenden Beratungen über ihre Neuausrichtung noch stärker auf die Attraktivität ländlicher Regionen auszurichten. (Quelle)

Gemeinsam mit der SPD wollten die Unions-Fraktionen die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (die sogenannte Borchert-Kommission) umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung schaffen. (Quelle) Außerdem forderte die Union mit der SPD die Bundesregierung auf, alternative Lösungen für nicht-kurative Eingriffe vorzulegen, das Töten von Eintagsküken zu beenden, eine Konkretisierung des Qualzuchttatbestandes zu prüfen und sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Tierschutzes bei Tiertransporten einzusetzen. (Quelle) Bei der namentlichen Abstimmung zur betäubungslosen Ferkelkastration stimmte die CDU/CSU-Fraktion zum überwiegenden Teil für eine zweijährige Verlängerung der extrem schmerzhaften Prozedur. Bei der Verbesserung des Tierwohls in tierhaltungsanlagen haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher sich aber nur noch auf Jungsauen und Sauenhalter bezieht. (Quelle) Initiativen der Opposition, bei Tiertransporten Regelungen zu verschärfen, lehnte die Union aus „Koalitionsdisziplin“ ab. (Quelle)

  • Handelsabkommen
    Die Unionsfraktion spricht sich in einem Positionspapier klar für das CETA-Abkommen aus, das schnellstmöglich ratifiziert werden soll. Ebenso setzen sie sich darin für ein ausgewogenes Handelsabkommen auf Augenhöhe mit den USA ein. Kritik zu den schwach ausformulierten Nachhaltigkeitskapiteln wird darin nicht erwähnt.

Artenschutz
Die Unions-Fraktion widmete sich in einem Antrag dem Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung – Ursachen für Pandemien bekämpfen. Darin sollen u.a. Tierbörsen nicht grundsätzlich verboten, sondern unter strengeren Vorgaben weiter stattfinden dürfen. Ebenso beinhaltet der Antrag, für das Personal im Zoofachhandel einen verpflichtenden Sachkundenachweis nach § 11 des Tierschutzgesetzes für alle im Handel mit Tieren tätigen Personen einzuführen. Des Weiteren fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, auf Grundlage der Exopet-Studie für die „Haltung exotischer Tiere in Privathand“ geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf mögliche Tierschutzprobleme zu reagieren, gemeinsam mit den Bundesländern die Überwachung des Handels von Tieren auf Tierbörsen bzw. Tiermärkten zu intensivieren und die Leitlinien für die Durchführung von Tierbörsen zu aktualisieren und in eine rechtsverbindliche Verordnung zu überführen. (Quelle)

  • Jagd
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Positionspapier die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht, obwohl dieser streng geschützt ist. Dem Jagdausübungsberechtigten soll dabei die Durchführung übertragen werden. In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD taucht die Forderung nicht mehr auf, vielmehr sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die die Weidetierhaltung besser vor Wolfsangriffen schützen.
     
  • Meerespolitik/Fischerei
    Die Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung auf, sich für einen internationalen Rechtsrahmen zum Schutz und gegen das Vermüllen der Meere, insbesondere durch Kunststoffabfälle, einzusetzen. (Quelle)

Ehrenamt
Den Ankündigungen aus dem Wahlprogramm kam die Unionsfraktion nach. Zum Thema Ehrenamt veröffentlichte die CDU/CSU-Fraktion das Positionspapier „Ehrenamtsgesetz 2021“. Dieses enthält konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts, wie z. B. den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale. Ebenfalls forderte sie mit der SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die notwendigen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das ehrenamtliche Engagement nachhaltig gestärkt wird. (Quelle)

Klimaschutz
Die CDU/CSU-Fraktion veröffentlichte ein Papier, in dem sie zum von der EU-Kommission vorgelegten Green Deal Stellung bezog. Darin forderten die Fraktionsmitglieder die Kanzlerin auf, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zu nutzen, um über eine neue Aufteilung der nationalen Beiträge für CO2-Einsparungen unter der sogenannten Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) zu verhandeln. Denn nach dem zurzeit geltenden Verteilungsschlüssel wäre Deutschland verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen in den kommenden zehn Jahren um 70 Prozent zu senken. Das aber, so heißt es im Positionspapier, würde Industriestrukturen und Arbeitsplätze massiv gefährden. Außerdem fordert die Union, dass der Green Deal nicht aus GAP-Mitteln finanziert werden sollte. Und das obwohl die Kommission fordert, dass die GAP ihren Beitrag zur Erreichung des Green Deals beizutragen hat – auch um die Klimaziele zu erreichen. Außerdem nennt Papier als Ziel wieder die global wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Zukunftsfähige Lösungen zur Eindämmung der Klimakrise sind das nicht. Das ambitioniertere EU-weite Klimaziel 2030 stellt das Papier aber nicht in Frage. 

In dem Antrag „Klima und Umwelt nachhaltig schützen“ fordert die Union in einem Koalitionsantrag u.a., sich dafür einzusetzen, die EU-Politikbereiche sowie die dazugehörige EU-Finanzierung noch stärker an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen auszurichten. Zudem brachte die Unions-Faktion einen Koalitionsantrag „Nachhaltigkeit ist Richtschnur unserer Politik“ ein.

Zusammenfassung

Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich mit ihrem Wahlprogramm für die aktuelle Legislaturperiode wenige tierschutzrelevante Vorhaben gesetzt. Sie wollte ein Tierwohllabel einführen und Tierschutzstandards auf EU-Ebene vereinheitlichen. Das Vorhaben für einen umfassenden Umbau der Nutztierhaltung fehlte im Wahlprogramm.

Im Bereich Agrarpolitik oder Klimapolitik stand der Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Bei der GAP-Reform hält die Fraktion weiter am Konzept der Direktzahlungen fest und vertut damit die Chance für eine zukunftsgerechte Landwirtschaft mit mehr Tierschutz und einem Beitrag für die Umwelt und das Klima.

Vorhaben wie die Weiterentwicklung der Nutztierstrategie hat die CDU/CSU zu wenig ambitioniert verfolgt. So beschloss sie mit der SPD-Fraktion z. B. erst ein Jahr vor Ende der Legislatur einen Antrag, der den so wichtigen und dringend notwendigen Umbau der Nutztierhaltung beinhaltete. Zumindest forderten die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Borchert-Kommission aufzugreifen. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, Lücken im Ordnungsrecht in Bezug auf fehlende Tierarten, zu schließen ist nicht angegangen worden.

In dieser Legislatur sind zwar einige Themen aus dem Koalitionsvertrag, wie z.B. zum Wildtierhandel angeschoben worden, aber nicht mit der nötigen Vehemenz, die es für eine wirkliche Verbesserung im Tierschutz gebraucht hätte. Vorhaben, wie die Einführung eines Tierwohlkennzeichens oder wie tierschutzgerechte Verbesserungen für Stallanlagen, wurden verschleppt.

Insgesamt betrachtet, hat die CDU/CSU ihre Rolle als stärkste Fraktion im Bundestag nicht für den Tierschutz genutzt, sondern eher dazu beigetragen, wichtige Tierschutzvorhaben auszubremsen. Anträge zum Tierschutz, die von den Oppositionsfraktionen gestellt wurden, hat sie gemeinsam mit der SPD abgelehnt.

Sternebewertung

 

  • Zukunftssicherung der Tierheime:
    • Einsatz dafür, dass der Bund die Kommunen bei der kostendeckenden Erstattung unterstützt: 0
    • Parl. Initiative eingebracht wie z.B. Verbot des Online-Handels oder finanzielle Ausstattung:1/2 
       
  • Investitionstopf für Tierheime:
    • Dauerhafter Posten für Tierheime im Bundeshaushalt: 0
    • Einmalige Hilfsgelder aus dem Bundeshaushalt (bspw. zur Corona-Krise): 0 
       
  • Grundlegende Reform des Tierschutzgesetzes:
    • Einsatz für eine grundlegende Reform: 0
    • Einsatz für eine regelmäßige Überprüfung des Tierschutzgesetzes: 0
       
  • Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage:
    • Einsatz für die Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage: 0
    • Einsatz für Maßnahmen, die Tierschutzorganisationen stärker einbinden (bspw. im Rahmen von Verbändeanhörungen): 0
       
  • Novellierung des Jagdgesetzes:
    • Einsatz für eine umfassende Novellierung im Sinne des Tierschutzes: 0
    • Einsatz für eine Novellierung mit punktuellen Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes: 0
       
  • Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen:
    • Einsatz für den langfristigen Ausstieg aus Tierversuchen durch eine umgehende Stärkung von Ersatzmethoden inkl. umfassender Förderung: 0
    • Einsatz für den langfristigen Ausstieg aus Tierversuchen, aber ohne Vorstellung konkreter Maßnahmen: 0
       
  • Verbot von Wildtieren im Zirkus:
    • Einsatz für ein Verbot aller Wildtiere im Zirkus: 0
    • Einsatz für ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus: 0 
       
  • Einführung eines staatlichen Tierschutzlabels: 
    • Einsatz für ein verpflichtendes Tierschutzlabel: 1
    • Einsatz für ein freiwilliges Tierschutzlabel
       
  • Ende der Manipulation am Tier:
    • Einsatz für ein Verbot jeglicher Art der Manipulation (schließt eine Manipulation bei der Züchtung mit ein)
    • Einsatz für ein Verbot der Manipulation (schließt eine Manipulation in der Züchtung nicht mit ein): 1/2
       
  • Verbot des Schenkelbrands bei Pferden:
    • Einsatz für ein Verbot des Schenkelbrands: 0
    • Einsatz für Alternativen, aber ohne konkrete Forderung nach einem Verbot: 0


Hinweise zur Sternebewertung der tierschutzpolitischen Arbeit der Parteien im Bundestag
Wir haben auf Basis der folgenden Kriterien die Sterne vergeben:

  • Themenauswahl: Die Auswahl der Themen basiert auf unseren zehn wichtigsten Forderungen, die wir anlässlich der Bundestagswahl 2017 aufgestellt und auch bei den entsprechenden Parteien in Form von Wahlprüfsteinen abgefragt haben. 
  • Tierschutzcheck (siehe oben und hier): Inwieweit wurden angekündigte Tierschutz-Vorhaben tatsächlich von den Fraktionen im Bundestag angegangen und umgesetzt. Hierbei liegt der Fokus auf der Arbeit der Fraktionen und nicht der Ministerien.
  • Politische Gegebenheiten: Rolle als Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion

Hinweis
Jeder hat es in der Hand, auch den Tierschutz bei seiner Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Wir sind ein unparteiischer und politisch neutraler Verband. Daher werden wir keine Wahlempfehlung für eine Partei abgeben. Wir möchten aber darüber aufklären, welche Rolle der Tierschutz in den Wahlprogrammen für die laufende Wahlperiode (2017-2021) der Parteien im Bundestag gespielt hat und inwieweit angekündigte Tierschutz-Vorhaben von den Fraktionen im Bundestag tatsächlich umgesetzt wurden. Das kann ein Unterschied zu den Bewertungen der jeweiligen Minister und ihrer Parteizugehörigkeit sein. Wir lassen auch nicht unbeachtet, dass die Fraktionen, die die Regierungsmehrheiten stellen andere Möglichkeiten haben als die, die die Opposition sind. Die hier bewerteten Kernpunkte stellen einen Auszug dar.

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